In Österreich ist ein Fahrer eines Regionalbusses wegen der Aufschrift «Impfen ist Mord» auf seinem Fahrzeug entlassen worden. Eine Privatmeinung werde zwar akzeptiert, aber nicht das Instrumentalisieren eines öffentlichen Verkehrsmittels zur Verbreitung dieser Meinung, teilte ein Sprecher des Oberösterreichischen Verkehrsverbunds (OÖVV) am Mittwoch in Linz mit.

Der Fahrer hatte am Freitagabend auf der elektronischen Anzeigetafel an der Vorderseite des Busses den Namen der Linie mit seinem Slogan ersetzt. Die Aktion wurde durch Zeugen und mit Fotos dokumentiert. An dem Tag hatte die österreichische Regierung ihre Pläne für eine generelle Impfpflicht präsentiert.

Oberösterreich ist mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von etwa 1700 pro 100 000 Einwohner besonders von der vierten Corona-Welle betroffen und weist eine unterdurchschnittliche Impfquote auf.

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Firmen und Beschäftigte können wegen der andauernden Corona-Krise weiter erleichterten Zugang zu Kurzarbeit erhalten. Mit einer Verordnung des geschäftsführenden Bundesarbeitsministers Hubertus Heil, die am Mittwoch das Kabinett passierte, wird die maximale Bezugsdauer von 24 Monaten für weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert.

«Für viele Betriebe ist nicht absehbar, wann sie das Vorkrisenniveau wieder erreichen können», sagte der SPD-Politiker. Nicht auszuschließen sei, dass in vielen Bundesländern «weitere verschärfte Maßnahmen» ergriffen werden müssten. Es könne zu «deutlichen Auswirkungen auf den lokalen Einzelhandel, das Gastgewerbe und den gesamten Dienstleistungsbereich» kommen, sagte Heil. Außerdem belasteten pandemiebedingte Lieferschwierigkeiten die Produktion.

Mit der Verordnung werden auch die in der Krise eingeführten Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld bis zum 31. März verlängert. Die bisherige vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitgeber wird dabei auf die Hälfte verringert.

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