Die FDP-Bundestagsfraktion will mit SPD und Grünen über eine mögliche Impfpflicht in Einrichtungen mit besonders von Corona gefährdeten Menschen sprechen. «Die FDP-Fraktion legt dabei besonderen Wert auf eine zeitliche Begrenzung und eine Einbettung in eine breite Impfkampagne», sagte ein Sprecher nach Beratungen der Fraktion am Dienstag.

«In Abwägung des staatlichen Grundrechtseingriffs einerseits und des besonderen Schutzbedürfnisses vulnerabler Gruppen andererseits ist die FDP-Fraktion dafür, in Gespräche mit den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen über eine einrichtungsbezogene Impfpflicht einzutreten», sagte er. Das sei das Ergebnis der fraktionsinternen Debatte, die intensiv gewesen sei.

«Impfpflichten sind immer ein erheblicher Grundrechtseingriff und als solche besonders begründungsbedürftig», betonte der Sprecher die Position der Fraktion. Die FDP-Fraktion stelle sich der Debatte. Es sei auch die Sorge an die FDP-Fraktion herangetragen worden, dass eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zu Kündigungen bei Pflegekräften führen könne.

Die Bundesländer hatten den Bund bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche gebeten, in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen eine Impfpflicht für alle Mitarbeiter einzuführen, die Kontakt zu besonders gefährdeten Personen haben. Die Frage einer Impfpflicht war zuletzt umstritten, auch falls sie nur für Berufsgruppen gelten sollte.

(dpa)

Die Seilbahn-Branche hat entsetzt auf die Beschlüsse des bayerischen Kabinetts zu 2G plus für Freizeiteinrichtungen reagiert. «Das ist der Todesstoß für uns», sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Seilbahnen (VDS), Matthias Stauch, am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Die Kritik richtet sich gegen die Anordnung der 2G-plus-Regelung auch für Seilbahnen sowie die zusätzliche Kapazitätsbeschränkung auf maximal 25 Prozent der Fahrgäste. Ein wirtschaftlicher Betrieb sei damit nicht mehr möglich. Mit 2G plus haben nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt, die zusätzlich einen Test vorweisen können.

«Das ist ein Lockdown für uns, nichts anderes», sagte der stellvertretende Vorstand des VDS, Peter Lorenz. «Aus unserer Sicht sind diese Maßnahmen absolut unverhältnismäßig. Wir fordern von der Politik, Skibetrieb unter 2G-Bedingungen zu ermöglichen, denn sonst fahren Wintersportler stattdessen nach Österreich zum Skifahren.»

In Österreich wollen einige Skigebiete trotz des Lockdowns demnächst ihre Lifte starten - für Geimpfte und Genesene. Das Gesundheitsministerium in Wien hatte am Dienstag darauf hingewiesen, dass Skigebiete mit einem 2G-Nachweis auch während des zunächst bis zum 12. Dezember geltenden österreichischen Lockdowns besucht werden dürfen. Alle Lokale seien aber geschlossen.

In Deutschland herrscht in der Seilbahn-Branche indes völliges Unverständnis über die strikten Einschränkungen für den Sport im Freien. «Nach zwei Pandemiewintern mit Lockdown werden die neuen Maßnahmen Existenzen vernichten. Mit diesen Beschlüssen stirbt jede Hoffnung auf Erholung der Wintersportbranche», sagte Stauch, der auch Vorstand der Bayerischen Zugspitzbahn ist. An der Zugspitze hatte erst am vergangenen Freitag die Skisaison begonnen. Nach gut eineinhalb Jahren liefen erstmals wieder die Lifte an Deutschlands höchstem Berg.

(dpa)