Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) fordert eine rasche Umsetzung der verlängerten Coronahilfen für angeschlagene Unternehmen. Die CDU-Politikerin sagte in Stuttgart, es sei nun wesentlich, dass seitens des Bundes schnell entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden, um den Unternehmen eine Perspektive und Sicherheit zu verschaffen. «Wir stehen bereit, Bundeshilfen – wie bisher – zügig landesseitig umzusetzen und den Bedarf passgenauer Ergänzungen von Landesseite zu prüfen.»

Für 2022 müsse man auch den Übergang von den kurzfristigen Corona-Hilfsprogrammen, die den aktuellen Zustand absicherten, hin zu langfristig ausgerichteten und gestaltenden Förderprogrammen im Blick behalten. «Die Unternehmen brauchen Unterstützung bei der Digitalisierung, der Fachkräftegewinnung sowie der Transformation und Weiterentwicklung ihrer Geschäftsmodelle», sagte die CDU-Politikerin.

Bund und Länder hatten beschlossen, dass besonders belastete Unternehmen in der Corona-Krise länger Wirtschaftshilfen bekommen sollen. Der Bund verlängert die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus bis Ende März 2022. Auch Regelungen zur Kurzarbeit sowie die Neustarthilfe für Soloselbstständige sollen verlängert werden.

(dpa/lsw)

Ein vierter Lockdown soll die massive Corona-Welle in Österreich brechen. Seit Montag sind nur noch Geschäfte des täglichen Bedarfs geöffnet, der Kulturbetrieb ruht, die Museen und Kinos haben geschlossen. Die Menschen dürfen ihr Zuhause nur aus triftigem Grund verlassen. Dazu zählen auch ein Spaziergang oder ein Jogginglauf. Die Schulen sind geöffnet, es ist den Eltern überlassen, ob sie ihren Nachwuchs zum Unterricht schicken. Gerade unter Kindern und Jugendlichen sind die Fallzahlen bei den Corona-Infektionen besonders hoch. Die Polizei will mit zahlreichen Kontrollen überwachen, ob die Vorschriften eingehalten werden.

Die regierende ÖVP hatte diesen Schritt lange abgelehnt. Wochenlang wurde argumentiert, dass solche Einschränkungen den Geimpften und Genesenen nicht zumutbar seien. Erst die starke Auslastung der Intensivstationen mit Covid-Patienten führte letztlich zu einem Umdenken. Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) betonte, dass die Ausgangsbeschränkungen am 13. Dezember beendet würden. Mehrere Minister seines Kabinetts haben sich weniger eindeutig geäußert. Gerade auch in der stark getroffenen Wirtschaft gibt es Zweifel, ob die Regierung sich an das Versprechen eines nur dreiwöchigen Lockdowns halten wird. Für Ungeimpfte soll die Maßnahme ohnehin unbefristet weitergehen.

Am Wochenende hatten rund 50 000 Menschen in Österreich gegen den Lockdown und die für Februar 2022 angekündigte Corona-Impfpflicht protestiert. Allein in Wien versammelten sich 40 000 Demonstranten. Auch in Bregenz, Linz und Salzburg gab es Kundgebungen. Politischen Rückhalt finden die Impfskeptiker bei der rechten FPÖ, der drittstärksten Kraft im Parlament.

Am Sonntag wurden rund 14 000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden registriert. Die Sieben-Tage-Inzidenz kletterte nach Behördenangaben auf 1085 Ansteckungen pro 100 000 Einwohner und Woche. Auf den Intensivstationen steigt die Belegung weiter. Momentan werden dort 528 Patienten betreut. Das ist nicht mehr weit vom Höchstwert der dritten Welle entfernt, der bei 611 lag. Inzwischen sind zwei von drei Österreichern vollständig geimpft.

(dpa)