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Rund 35 000 Menschen protestieren in Österreich gegen Lockdown

15:43
20.11.2021
In Österreich haben Zehntausende gegen die bevorstehenden Corona-Verschärfungen protestiert. In Wien nahmen laut Polizei rund 35 000 Menschen an Demonstrationen gegen den Lockdown und die Impfpflicht teil. Der Protestzug legte am Samstagnachmittag weite Teile des Verkehrs in der Wiener Innenstadt lahm. «Die Stimmung ist aufgeheizt», sagte ein Polizeisprecher. Es sei zu mehreren Festnahmen gekommen. Einige Teilnehmer warfen nach Beobachtungen von Medien Flaschen auf die Polizisten.

Die Teilnehmer kritisierten die am Montag in Kraft tretenden Ausgangsbeschränkungen sowie die ab 2022 geltende Corona-Impflicht als Zwangsmaßnahmen. Immer wieder wurde «Freiheit» skandiert. Viele Demonstranten trugen keine FFP2-Masken und verstießen damit gegen die Auflagen. Die Polizei war mit 1300 Beamten im Einsatz.

Zu den Protesten hatte unter anderem die rechte FPÖ aufgerufen. Deren selbst an Corona erkrankte Chef Herbert Kickl meldete sich mit einer Videobotschaft zu Wort. Darin rief er zu einem möglichst breiten Widerstand auf. Schon zuvor hatte er die Strategie der Regierung scharf kritisiert und von einer «Diktatur» in Österreich gesprochen.

Unter die Demonstranten mischten sich nach Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA auch bekannte Neonazis und weitere Personen aus dem rechtsextremen Umfeld.

Die österreichische Regierung hatte wegen der massiven vierten Corona-Welle einen Lockdown für alle ab Montag angekündigt. Während die Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte und Genesene am 13. Dezember enden sollen, ist der Lockdown für Ungeimpfte unbefristet. Außerdem wird Österreich als erstes Land in der EU im Februar 2022 eine Corona-Impfpflicht einführen.

Die Impfquote liegt inzwischen bei rund 66 Prozent. Die Bereitschaft zur schützenden Injektion hat in den vergangenen Wochen deutlich zugenommen. Die Impfzahlen haben sich gegenüber dem Sommer vervierfacht. Gründe dafür sind die 3G-Regel am Arbeitsplatz und die 2G-Regel, die Ungeimpfte von weiten Teilen des öffentlichen Lebens ausschließt.

Am Samstag wurde in Österreich erneut mehr als 15 000 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden gezählt. Unter Berücksichtigung der Zahl der Einwohner ist der Wert fast dreimal so hoch wie in Deutschland. Die Lage in den Kliniken blieb allerdings zumindest binnen Tagesfrist weitgehend stabil.

Angesichts der baldigen Ausgangsbeschränkungen nutzten viele Menschen am Samstag noch einmal die Chance zum Einkaufen. Die Innenstädte und die Shopping-Center waren gut besucht. Ab 22. November dürfen die Menschen in Österreich nur mehr aus triftigen Gründen ihr Zuhause verlassen. Alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie die Lokale schließen. Es ist bereits der vierte Lockdown in Österreich.

(dpa)

Nächtliche Ausgangssperre für Ungeimpfte in drei Kreisen

15:40
20.11.2021
Wegen eines außergewöhnlich starken Anstiegs an Corona-Infektionen dürfen Ungeimpfte in drei Landkreisen von Montag an nachts nur noch aus triftigem Grund ihre Wohnungen verlassen. Das Verlassen der eigenen vier Wände in den Corona-Hotspots Schwarzwald-Baar-Kreis, Ostalbkreis und Biberach sei diesen Menschen zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr nur noch beispielsweise für medizinische Notfälle und aus Arbeitsgründen erlaubt, sagte der Amtschef im Sozialministerium, Uwe Lahl, der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Stuttgart. Es sei davon auszugehen, dass es nicht bei diesen drei Kreisen bleibe.

Zutritt zu beispielsweise Gastronomie, Hotels (mit Ausnahme von Geschäftsreisenden) und Einzelhandel sei von Montag an ausschließlich immunisierten - also Geimpften und Genesenen - Besuchern und Kunden gestattet. Ausgenommen von dieser Zutrittsbeschränkung sind Geschäfte und Märkte, die der Grundversorgung dienen wie Lebensmittelmärkte, Apotheken, Tank- und Poststellen, Paketdienste und Banken sowie Betriebe von körpernahen Dienstleistungen.

Das Landesgesundheitsamt hatte am Donnerstag für den Schwarzwald-Baar-Kreis einen außergewöhnlich starken Anstieg des Infektionsgeschehens innerhalb der vergangenen sieben Tage gemeldet. «So liegt die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner nach dem angegebenen Berichtsstand bei einem Wert von 659,6 und damit deutlich über dem Landesdurchschnitt», hieß es. Am Freitag lag die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner im Ostalbkreis bei 700,9 und in Biberach bei 677,9.

Im Südwesten sollen von kommenden Mittwoch an nochmal deutlich schärfere Corona-Einschränkungen vor allem für jüngere Ungeimpfte gelten. Die grün-schwarze Regierung plant die 2G-Regel (genesen oder geimpft) nun auch für 12- bis 17-Jährige einzuführen, was auch für viele Familien weitreichende Konsequenzen haben dürfte. Außerdem sind Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in Corona-Hotspots vorgesehen. Die neue Corona-Verordnung wird derzeit erarbeitet.

Schon seit Mittwoch gilt im Südwesten die Corona-Alarmstufe, bei der Ungeimpfte von der Teilnahme am öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen sind. Nur Geimpfte und Genesene haben jetzt noch Zugang zu Kinos, Museen, Schwimmbädern sowie den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen. Auch wer in Restaurants oder Cafés nur einen negativen Test vorweisen kann, muss draußen bleiben. Seit Mittwoch müssen Schüler und Schülerinnen wieder Masken am Platz tragen. Zudem gelten Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Sie dürfen sich allein oder als Haushalt nur noch mit einer weiteren Person treffen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatten die Kommunen ermahnt, ihre Corona-Kontrollen deutlich zu verschärfen. Das Land beobachte mit großer Sorge, dass vielerorts grundlegende Schutzmaßnahmen völlig unzureichend umgesetzt würden, schrieben die beiden am Freitag in einem Brief an Städte und Gemeinden. Schwerpunktkontrollen in der Gastronomie hätten kürzlich gezeigt, dass etwa die Kontrolle von Impf- oder Testnachweisen oft nachlässig sei. Auch werde häufig die Maskenpflicht nicht eingehalten. «Wir appellieren daher dringend an Sie, die Kontrollen insbesondere an Orten mit erhöhtem Infektionsrisiko durch die Ortspolizeibehörden deutlich zu verstärken und die Sanktionsmöglichkeiten nach der Corona-Verordnung auszuschöpfen», heißt es in dem Brief.

Nach Eintritt der Alarmstufe im Land und angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage in Baden-Württemberg fordert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch, die nötigen strengeren Corona-Regeln nicht nur zu verhängen, sondern auch durchzusetzen: «Dazu sind unsere Kommunen aber auf die Unterstützung des Landes angewiesen.» Das Land müsse die Kommunen und ihre Behörden finanziell und personell unterstützen. «Umso mehr, wenn gegen die vierte Welle kein kompletter Lockdown, sondern differenziertere 3G- oder 2G-Modelle helfen sollen», sagte Stoch dazu am Samstag. Bisher werde die Einhaltung der nötigen Maßnahmen sehr unterschiedlich und oft allenfalls oberflächlich kontrolliert.

(dpa)

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