Angesichts der rasant steigenden Corona-Zahlen hat der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine abgestimmte Strategie von Bund und Ländern gefordert. Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz halte er es für geboten, dass die Regierungschefinnen und -chefs der Länder «zu einer gemeinsamen Einschätzung» der Lage kämen und ihr Handeln untereinander und mit der Bundesregierung abstimmten, sagte Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag in Düsseldorf. Grundlage dafür seien die Beratungen der Gesundheitsminister am Donnerstag und Freitag.

Wüst forderte umfassende Auffrischungsimpfungen. «Wir müssen alles versuchen, Ungeimpfte von der Sicherheit des Impfangebots zu überzeugen und die Geimpften durch umfassende Booster-Impfungen weiter zu schützen.»

Wüst hatte sich bereits am Dienstag für eine rasche Bund-Länder-Runde schon in der kommenden Woche stark gemacht. Mehrere Ministerpräsidenten lehnen Wüsts Vorstoß für eine neue Konferenz der Länder mit dem Bund zur Corona-Lage aber ab. Dazu gehören etwa Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU), Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).

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Die Corona-Pandemie hat ihre Spuren auch im Alltag der baden-württembergischen Gerichte hinterlassen. Wegen des monatelangen Lockdowns im vergangenen Jahr sind Tausende Urteile weniger gesprochen worden als im Jahr zuvor. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes wurden im Jahr 2020 in Baden-Württemberg 103 800 Personen verurteilt, das sind fast 6100 weniger als im Jahr 2019. Vor Ausbruch der Pandemie sei die Zahl der Urteile dagegen noch gestiegen, sagte die Präsidentin des Amts, Anke Rigbers, am Mittwoch in Stuttgart.

Überdurchschnittlich deutlich ging demnach die Zahl der Urteile gegen Jugendliche zwischen 14 und unter 18 Jahren zurück (minus 16 Prozent), bei den Heranwachsenden im Alter von 18 bis unter 21 Jahren waren es 10,4 Prozent weniger Schuldsprüche. Insgesamt sprachen baden-württembergische Richterinnen und Richter im vergangenen Jahr rechtskräftige Urteile gegen 3600 Jugendliche, 8100 Heranwachsende und 92 100 Erwachsene.

Nach Angaben von Justizministerin Marion Gentges (CDU) sind fast alle Formen von Delikten vom Rückgang der Urteilszahlen betroffen. «Fast», denn bei Sexualstraftaten stieg die Zahl der Urteile um 5,8 Prozent - es ist der vierte Anstieg in Folge. Sorge bereite ihr dabei vor allem die Entwicklung bei jüngeren Menschen, sagte Gentges. Denn während zwei Prozent mehr Erwachsene im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung verurteilt wurden, legten die Urteile gegen Heranwachsende in diesem Bereich um 30,4 Prozent und gegen Jugendlichen sogar um 33,3 Prozent zu.

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