Bestimmte Europaabgeordnete können künftig auch mit einem negativen Corona-Schnelltest das Parlament betreten. Das geht aus einem vorläufigen Beschluss des Präsidenten des Gerichts der EU, Marc van der Woude, hervor. Zuvor war angeordnet worden, dass nur noch PCR-Getestete, Geimpfte oder Genesene Zugang erhalten.

Dagegen war eigenen Angaben zufolge unter anderem die AfD-Abgeordnete Christine Anderson vorgegangen. Demnach gilt der Beschluss jedoch nur für «die Handvoll» Abgeordnete, die gemeinsam mit ihr geklagt hätten, wie Anderson am Mittwoch mitteilte. Laut Gerichtsbeschluss muss der Test entweder in einer Apotheke, einer Arztpraxis oder Räumlichkeiten des Parlaments durchgeführt werden.

Ende Oktober hatte das Parlament angekündigt, die Zugangsregeln zu verschärfen. Der Schritt ermögliche den Abgeordneten die Rückkehr zu persönlichen Treffen für die parlamentarische Arbeit, während die Sicherheit gewahrt bleibe, hieß es damals. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Vorgabe bereits seit September für alle Besucher von außerhalb gelte.

(dpa)

Im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Verkauf gefälschter Corona-Impfpässe sind mehrere Personen aus dem Südwesten in den Fokus der Polizei geraten. Demnach sind bei einer Razzia, die am Mittwoch in Heidelberg und Karlsruhe sowie in Südhessen und dem Rhein-Main-Gebiet stattfand, zwölf Verdächtige festgenommen worden. Zwei von ihnen sollen für bis zu 400 Euro das Stück mindestens 300 nachgemachte Impfpässe verkauft haben. Es sollen auch gefälschte QR-Codes gehandelt worden sein.

Bei den Verdächtigen aus den baden-württembergischen Städten hat es sich mutmaßlich um Käufer der gefälschten Dokumente gehandelt, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Darmstadt sagte. Bei der Razzia untersuchten mehr als 200 Polizisten insgesamt 23 Wohnungen und Häuser, hieß es von den Behörden in.

Die Polizei ermittelt außerdem im Kreis Ravensburg wegen Urkundenfälschung gegen sieben Tatverdächtige im Alter zwischen 19 und 56 Jahren. Den Angaben zufolge waren in jüngster Zeit vermehrt Hinweise auf gefälschte Impfausweise in der Gegend rund um Wangen und Leutkirch eingegangen. Sie sollen in mehreren Apotheken versucht haben, mit Hilfe eines manipulierten Impfpasses ein digitales Zertifikat zu erlangen. Die Fälschungen seien jedoch als solche erkannt und der Polizei gemeldet worden.

(dpa)