Fälschern von Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweisen sollen nach den Plänen der Ampel-Parteien im schlimmsten Fall bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen. Das sieht das künftige Corona-Regelwerk vor, das am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll.

Strafbewehrt sein soll die Herstellung und auch die wissentliche Nutzung gefälschter Nachweise. In besonders schweren Fällen des «unbefugten Ausstellens von Gesundheitszeugnissen», wenn «der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande» handelt, soll eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren möglich sein.

Mit der Änderung sollen «Strafbarkeitslücken» geschlossen werden. Bisher wird im Strafgesetzbuch nur die Vorlage oder Nutzung von gefälschten «Gesundheitszeugnissen» gegenüber «Behörden oder Versicherungsgesellschaften» unter Strafe gestellt. Bei Apotheken, wo viele Fälscher sich ein digitales Impfzertifikat erschleichen, gilt das nicht. Das soll sich ändern. Ebenso wird es strafbar, wenn auf der Arbeit oder anderswo privat eine Fälschung vorgelegt wird.

Außerdem wird ein Unterschied zum Straftatbestand Urkundenfälschung, wo bereits maximal fünfjährige Haftstrafen möglich sind, aufgehoben. Die entsprechenden Paragrafen 277 bis 279 im Strafgesetzbuch zu «Gesundheitszeugnissen» werden dafür um «besonders schwere Fälle» (banden- und gewerbsmäßig) ergänzt mit Strafandrohung bis zu fünf Jahren Haft.

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Hessischen Ermittlern ist am Mittwoch ein Schlag gegen den Handel mit gefälschten Corona-Impfpässen gelungen. Bei einer Großrazzia in Südhessen, dem Rhein-Main-Gebiet und in zwei Städten von Baden-Württemberg wurden insgesamt zwölf Verdächtige festgenommen - unter ihnen zwei 36 und 42 Jahre alte Männer. Sie sollen für bis zu 400 Euro das Stück mindestens 300 nachgemachte Impfpässe verkauft haben. Es sollen auch gefälschte QR-Codes gehandelt worden sein.

Zehn der Festgenommenen sind mutmaßliche Käufer, wie die Staatsanwaltschaft in Darmstadt, das Polizeipräsidium Südhessen und das Landeskriminalamt in Wiesbaden gemeinsam mitteilten. Bei der Razzia durchsuchten mehr als 200 Polizisten insgesamt 23 Wohnungen und Häuser.

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Immer mehr Studien weisen auf einen Rückgang des Impfschutzes vor schweren Corona-Verläufen nach einigen Monaten hin. So nimmt der Schutz einer schwedischen Untersuchung zufolge nach einem halben Jahr stark ab. Deutsche Fachleute warnen zwar vor einer Überbewertung dieser Ergebnisse, sehen aber grundsätzlich einen Trend bestätigt, auf den auch andere Studien hindeuten. Booster bei Risikogruppen seien daher sehr wichtig. Bislang haben in Deutschland rund fünf Prozent der Menschen eine Auffrischungsimpfung erhalten.

Auffrischungsimpfungen auf breiter Front können nach Ansicht eines Berliner Experten auch den Trend stark steigender Corona-Zahlen umkehren. «Wir sehen in den Simulationen deutlich infektionsreduzierende Effekte, sobald circa 30 Prozent der Bevölkerung den Booster erhalten haben», sagte Kai Nagel von der Technischen Universität Berlin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Wenn wir diese 30 Prozent deutlich vor Weihnachten schaffen, dann bestehen Aussichten auf sinkende Inzidenzen zu Weihnachten.»

Dem Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Christian Karagiannidis, zufolge wären eine Million Auffrischimpfungen pro Tag nötig, um die Ausbreitung des Virus deutlich zu reduzieren. «Davon sind wir im Moment weit entfernt», sagte er im NDR-Podcast «Das Coronavirus-Update» vom Dienstag. Er gehe davon aus, dass die vierte Welle erst im Frühjahr nächsten Jahres auslaufen werde.

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, stellte eine baldige Ausweitung der Empfehlung für Auffrischungsimpfungen in Aussicht: Die Stiko werde noch am Mittwoch über eine fortgeschriebene Empfehlung beraten, die dann auch bald kommen werde, sagte er in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» vom Dienstag. Bislang empfiehlt das Gremium eine Auffrischungsimpfung unter anderem Menschen ab 70 Jahren. Mertens zufolge könnte die Empfehlung «bis 18» gesenkt werden.

Mertens betonte in der ZDF-Sendung, dass im Augenblick nur etwa elf Prozent der über 60-Jährigen eine Booster-Impfung bekommen hätten. In Bezug auf Bekannte und Freunde in seinem Alter sagte Mertens: «Sie haben ihren Impftermin beim Hausarzt für Anfang, Mitte Dezember bekommen. (...) Das ist das Problem, verstehen Sie, und nicht das Problem, jetzt noch zu sagen, alle sollen zum Hausarzt laufen.» Das Problem seien im Augenblick die Kapazitäten - «die Hausärzte sind stark gefordert im Augenblick».

Bund und Länder hatten sich bereits vorletzte Woche verständigt, Auffrischungsimpfungen grundsätzlich für alle ermöglichen zu wollen. Booster sollten am Donnerstag auch Thema bei einer Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage sein. Eine nationale Kraftanstrengung bei Auffrischungsimpfungen sei nötig, hatte die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Vorfeld betont. Wissenschaftliche Erkenntnisse und Erfahrungen aus Israel zeigten, dass man mit Booster-Impfungen eine Infektionswelle brechen könne.

Mit einer Auffrischung lässt sich der Schutz vor einer Ansteckung oder einem schweren Verlauf wieder merklich verbessern. «Der Schutz vor Infektion lässt mit der Zeit nach. Der Schutz vor schwerer Erkrankung ist deutlich stabiler, lässt zwar auch etwas nach, aber nicht so stark», erklärte Carsten Watzl, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie. Die schwedische Untersuchung sei «in Bezug auf die Stärke des Abfalls sicherlich ein Extrembeispiel». Andere Studien zeigten auch einen Rückgang, aber einen nicht so starken. Die höheren Werte in der schwedischen Untersuchung könnten durch methodische Faktoren erklärt werden.

Das Team um Peter Nordström von der Universität Umea hatte Daten von mehr als 800 000 Geimpften und genausovielen Ungeimpften ausgewertet. Die Forscher kommen zu dem Schluss, dass der anfangs sehr gute Schutz vor symptomatischen Infektionen nach mehreren Monaten deutlich nachlässt. Beim Biontech/Pfizer-Impfstoff, den in Deutschland die weitaus meisten Geimpften erhalten haben, ist er nach rund sieben Monaten demnach kaum noch gegeben. Bei der Studie handelt es sich um ein sogenanntes Preprint, das noch nicht von Fachleuten begutachtet und in einem Fachjournal erschienen ist.

Mit Blick auf schwere Verläufe - also Klinikeinweisungen und Todesfälle - sinkt die Effektivität über alle Impfstoffe hinweg von anfangs 89 Prozent auf 42 Prozent nach sechs Monaten. Der Effekt sei besonders bei gebrechlichen älteren Menschen und Patienten mit Vorerkrankungen zu beobachten. Den schwedischen Forschern zufolge untermauern ihre Ergebnisse die Notwendigkeit von Auffrischungsimpfungen - insbesondere für Hochrisikogruppen.

Sebastian Ulbert, Impfstoffexperte vom Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie, warnte: «Man kann sich auf solche Prozentzahlen nicht festnageln». Zu viele Parameter spielten bei der Durchführung einer solchen Datenbank-basierten Untersuchung eine Rolle. Dennoch sei mittlerweile klar, dass der Impfschutz mit der Zeit nachlasse - insbesondere bei älteren Menschen und Vorerkrankten. Diese müssten schnell eine Auffrischungsimpfung bekommen. «Das hat jetzt Priorität.» Auch beim Booster sei aber mangels verfügbarer Daten noch nicht klar, wie lange der Impfschutz bei Risikogruppen hält.

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