Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag fordert der Deutsche Lehrerverband eine gemeinsame Linie bei der Corona-Bekämpfung in den Schulen.

Es müsse zum Beispiel klar sein, ab welchen Inzidenzen Maskenpflicht in den Schulen herrsche, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch).

«Ich fordere die Ministerpräsidentenkonferenz auf, sich auf gemeinsame Leitlinien für die Schulen zu verständigen». Beim momentanen Infektionsgeschehen gehöre die Maske im Unterricht auf jeden Fall dazu. «Es darf nicht angehen, dass einige Bundesländer die diesbezüglichen Empfehlungen der medizinischen Fachleute und des RKI einfach ignorieren», sagte Meidinger.

Mit Blick auf die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz durch SPD, Grüne und FDP, kritisierte er: «Das Problem an den Plänen der Politik ist, dass flächendeckende Schulschließungen generell ausgeschlossen werden sollen.»

Das sei eine gefährliche Linie, da man nicht wisse, was komme. «Die Politik setzt hier das Signal: Im Zweifelsfall nehmen wir die Durchseuchung in Kauf.»

(dpa)

Der Deutsche Hausärzteverband lehnt Auffrischungsimpfungen für alle Interessierten zum jetzigen Zeitpunkt ab. Zuerst müssten die vulnerablen Gruppen wie Menschen über 70 Jahre und chronisch Kranke die sogenannte Booster-Impfung erhalten, sagte der Verbandschef Ulrich Weigeldt der «Rheinischen Post» (Mittwoch).

«Diskussionen darüber, die ganze Bevölkerung quasi gleichzeitig ein drittes Mal zu impfen, helfen in der Impfkampagne nicht weiter.» Denn jüngere und gesündere Menschen seien in der Regel auch sechs Monate nach der zweiten Impfung gut geschützt und könnten gegebenenfalls auch ohne Probleme etwas später die Booster-Impfung bekommen.

«Die Hektik durch eine desolate Krisenkommunikation, die auch durch die geschäftsführende Bundesregierung fortgesetzt wurde, führt nur zu unnötigem Stress in den hausärztlichen Praxen und trägt zumindest nicht zu Beschleunigung der Impfkampagne bei», sagte Weigeldt.

Auch der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte, bei den Auffrischungsimpfungen müsse eine Vorrangprüfung für bestimmte Bevölkerungsgruppen in Betracht gezogen werden, ähnlich wie zu Beginn der Impfkampagne. Es sei nun «Auftrag der Ministerpräsidentenkonferenz, für ein geordnetes Booster-Verfahren zu sorgen», sagte Brysch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch).

(dpa)

SPD, Grüne und FDP wollen für bald rechtlich nicht mehr mögliche Corona-Beschränkungen der Länder wie Ausgangsbeschränkungen eine maximale Geltungsfrist bis Mitte Dezember setzen.

Falls Länder unter der bisherigen Rechtslage Maßnahmen beschlössen, die künftig nicht mehr möglich wären, könnten diese längstens bis 15. Dezember in Kraft bleiben, beschloss der Hauptausschuss des Bundestags am Dienstagabend mehrheitlich, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr. Der Ausschuss segnete die geplanten Details der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes ab.

Die geplante Ampelkoalition will mit der Änderung des Gesetzes die epidemische Lage als Rechtsbasis für Corona-Maßnahmen abschaffen. Sie soll durch einen verkleinerten Katalog möglicher Länder-Maßnahmen ersetzt werden.

Eine Aussetzung von Schulunterricht, Ausgangssperren und Schließungen von Läden und Gaststätten soll es dann nicht mehr geben können. Am Donnerstag sollen die Pläne im Bundestag beschlossen werden.

Neu eingeführt werden soll das Prinzip 3G am Arbeitsplatz und im öffentlichen Nah- und Fernverkehr inklusive dem Flugverkehr, also Zugang nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete.

(dpa)