Die Zahlen der Neuinfektionen mit dem Coronavirus steigt auch in Spanien und Portugal langsam wieder, wenn auch auf wesentlich niedrigerem Niveau als in Deutschland. Die Sieben-Tage-Inzidenz für Spanien stieg nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Madrid am Montag auf gut 48. Vor einem Monat hatte die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen noch bei 18 gelegen. In Portugal liegt die Sieben-Tage-Inzidenz derzeit bei knapp 100, vor einem Monat wurde sie mit etwa 40 angegeben.

In Spanien sind fast 80 Prozent, in Portugal sogar bald 90 Prozent vollständig gegen Corona geimpft. In beiden Ländern gibt es zurzeit nur wenige Corona-Beschränkungen.

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Bayerische Landtagsabgeordnete der AfD wollen die 2G-Regeln im Freistaat mit einer Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof stoppen. «Die 2G-Regel läuft für die Bürger in Bayern auf einen faktischen Corona-Impfzwang hinaus und verletzt damit das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz», teilte die AfD-Fraktion am Montag mit. «Unsere Gesellschaft wird dadurch in Geimpfte und Ungeimpfte gespalten. Eine solche Diskriminierung ist in der Sache willkürlich und damit verfassungswidrig.»

Daher solle im Eilverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Regeln geklagt werden. Bei einer Popularklage geht es um die Frage, ob eine Rechtsnorm des bayerischen Landesrechts die Grundrechte der Bayerischen Verfassung verfassungswidrig einschränkt.

Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Zahlen gelten von Dienstag an verschärfte Regeln: Bei roter Krankenhaus-Ampel wie derzeit gilt nun auch in Gaststätten, in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben, dass nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zutritt haben. Bereits seit vergangene Woche gilt dies für Theater, Kinos, Museen, Schwimmbäder und andere Freizeiteinrichtungen. Ausnahmen sind Kinder unter 12 Jahren, für 12- bis 17-Jährige gilt für sportliche und musikalische «Eigenaktivitäten» eine Übergangsfrist bis Jahresende.

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Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben der Grünen über eine Corona-Impfpflicht etwa für Pflegeheime sprechen - eine Einigung gibt es aber noch nicht. «Es gibt keine Einigung auf eine Testpflicht in den Einrichtungen. Wir werden über solche Maßnahmen weiter zu sprechen haben mit den Ampelpartnern», sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Montag in Berlin. Sie korrigierte damit frühere Aussagen.

Zuvor hatte Göring-Eckardt gesagt: «Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen», sagte Göring-Eckardt am Montag in Berlin. Auf Nachfrage hatte sie bestätigt, dass die Mitglieder der angestrebten Ampel-Koalition sich in dieser Frage einig seien.

Eine mögliche Impfpflicht für bestimmte Bereiche wäre nicht Bestandteil der Reform des Infektionsschutzgesetzes, die diese Woche beschlossen werden soll, sondern eines separaten Gesetzgebungsverfahrens, erklärte Göring-Eckardt.

Die Corona-Lage sei hochdramatisch, so Göring-Eckardt. Es gehe nun darum, einen «Schutzwall» zu errichten für Kinder und Jugendliche sowie andere besonders verletzliche Gruppen und mit Blick auf die Lage in den Krankenhäusern. Die zwischen SPD, Grünen und FDP vereinbarte Gesetzesreform sei die bessere Antwort als eine Verlängerung der epidemischen Lage, so die Fraktionschefin. Die epidemische Lage gibt dem Bund weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung und läuft Ende November aus.

«Das werden nicht die letzten Maßnahmen sein, die wir ergreifen müssen», kündigte Göring-Eckardt an. Geschäftsschließungen, wie es sie in früheren Wellen gab, seien unnötig, so Göring-Eckardt. «Wir müssen keine Läden schließen, das sagen uns auch die Virologen.» Restaurants könnten geöffnet bleiben, so lange sie genügend Platz bereit hielten.

Der scheidenden schwarz-roten Bundesregierung warf Göring-Eckardt Versäumnisse vor. «Seit Anfang September wissen wir, dass das Boostern, dass die Drittimpfung notwendig ist, dafür ist nichts vorbereitet.»

Die nun geplante Pflicht zum Nachweis einer Impfung, einer überstandenen Corona-Infektion oder eines negativen Tests im öffentlichen Nah- und Fernverkehr solle nicht beim Einstieg in den Zug flächendeckend, sondern wie der Fahrkartenbesitz auch punktuell kontrolliert werden. Kontaktbeschränkungen sollten für Ungeimpfte gelten. Wenn der Impfschutz größerer Gruppen nachlasse, müsse man aber unter Umständen neu überlegen, sagte Göring-Eckardt.

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