Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine strenge Kontrolle der geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der verschärften Corona-Lage angemahnt. SPD, Grüne und FDP nähmen die alarmierend hohen Neuinfektionen und die eindringlichen Appelle der Pflegekräfte zur drohenden Überlastung des Gesundheitssystems überaus ernst, sagte Esken am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Deshalb solle künftig auch 2Gplus möglich sein, also der verpflichtende Test für Geimpfte und Genesene, und weitere Maßnahmen sollten getroffen werden können. «Die Einhaltung dieser Regeln muss streng kontrolliert werden», sagte Esken.

Die SPD-Chefin warf dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) unangebrachte Schuldzuweisungen in Richtung der werdenden Ampelkoalition vor. «Unverantwortlich ist dagegen sein Nichthandeln - er hat als Ministerpräsident in Bayern alle Instrumente zur Hand und hätte angesichts einer dramatischen Entwicklung der Inzidenzen längst strenge Maßnahmen ergreifen müssen.» Söder hatte das von SPD, Grünen und FDP geplante Auslaufen der epidemischen Lage kritisiert.

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Schulen oder Einzelhandel sollen im Zuge verschärfter Corona-Maßnahmen nicht wieder flächendeckend geschlossen werden. Das betonten Spitzenpolitiker der voraussichtlichen künftigen Ampel-Koalition am Montag nach einer Anhörung von Sachverständigen im Bundestag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum neuen Corona-Regelwerk. Man werde Ausgangssperren nicht weiter zulassen und die Schließung von Geschäften oder Schulen flächendeckend in dieser Form ausschließen, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, am Montag in Berlin.

Sozialdemokraten, Grüne und FDP hatten sich am Wochenende wegen der sich zuspitzenden Corona-Lage auf Verschärfungen ihrer bisher geplanten Corona-Regeln verständigt. Demnach sollen nun Kontaktbeschränkungen doch weiterhin möglich sein. Außerdem sollen die Bundesländer, sofern ihre Landesparlamente zustimmen, auch Verbote oder Auflagen mit Bezug auf Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, Demos, Versammlungen oder Gottesdienste anordnen können. Umfassende Schließungen von Schulen und Kitas, Restaurants, Geschäften und Hotels, Beschränkungen für Reisen und Übernachtungen sowie Verbote, Sport auszuüben, soll es jedoch nicht geben.

«Wir sehen vor, dass die Schulen offen bleiben können unter den gegebenen Sicherheitsmöglichkeiten», sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Ampel-Parteien wollen außerdem eine bundesweite Testpflicht in Pflegeeinrichtungen einführen. Dort sorge man jetzt entschlossen für Schutz durch eine tägliche Testpflicht unabhängig vom Impfstatus der in den Einrichtungen Beschäftigten, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann.

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