Die Pläne der Ampel-Parteien für eine neues Infektionsschutzgesetz müssen aus Sicht einiger Ministerpräsidenten und Landesgesundheitsminister nachgebessert werden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung»: «Die bisher im Gesetz definierten Maßnahmen reichen nicht aus.» Er wolle mehr Spielräume für die Länder.

Der Gesundheitsminister von Schleswig-Holstein Heiner Garg (FDP) forderte etwaige Änderungen, bevor das Gesetz den Bundesrat erreiche. «Was wir uns in dieser Situation nicht leisten können, ist, den Vermittlungsausschuss anzurufen», sagte er der Zietung. Er traue es den Ampel-Koalitionären zu, frühere Positionen aufzugeben, wenn die aktuelle Lage das erfordere.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der Zeitung, die Ampel sende in dieser Lage zwei falsche Signale: «Sie will die epidemische Lage nicht verlängern und die Rechte von Länderparlamenten in der Pandemiebekämpfung beschneiden.» Beides sei unverantwortlich. Das von der Ampel geplante Gesetz schwäche das Land im Kampf gegen Corona. «Wir werden daher auf Änderungen für mehr Schutz im Bundesrat drängen.»

Die potenziellen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen den Rechtsstatus der epidemischen Notlage am 25. November auslaufen lassen. Die bisherige Rechtsbasis für Corona-Beschränkungen soll durch ein geändertes Infektionsschutzgesetz ersetzt werden, das einen kleineren Katalog möglicher Corona-Maßnahmen rechtlich absichern soll. Der Bundestag will an diesem Donnerstag abschließend über die Pläne der Ampel-Fraktionen zum Infektionsschutzgesetz beraten, der Bundesrat soll am Freitag in einer Sondersitzung entscheiden.

(dpa)

Die Bundeswehr will nach einem Bericht des «Spiegels» bis Weihnachten wegen der sich verschärfenden Corona-Lage 12 000 Soldaten zur Unterstützung von überlasteten Kliniken und Gesundheitsämtern mobilisieren. Uniformierte Helfer sollten auch für Booster-Impfungen und Schnelltests vor Pflegeheimen und Hospitälern bereitstehen. Generalleutnant Martin Schelleis, der als Inspekteur der Streitkräftebasis den Bundeswehr-Hilfseinsatz seit dem Beginn der Pandemie führe, habe am Freitag eine entsprechende Vorlage ans Verteidigungsministerium geschickt. Demnach sollen bis Ende November bereits 6000 uniformierte Helfer bereitstehen, bis zur Weihnachtszeit dann gut 12 000. Eine offizielle Bestätigung für den Bericht gab es auch dem Ministerium am Samstag nicht.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits vor einigen Tagen angewiesen, dass sich die Bundeswehr wieder auf eine verstärkte Corona-Amtshilfe vorbereitet.

Der «Spiegel» schreibt, mehr als 10 000 Soldaten habe die Bundeswehr nur während der kritischen Phasen der Pandemie im Einsatz gehabt. Kramp-Karrenbauer werde wegen der Brisanz der Situation an diesem Donnerstag an den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten über Maßnahmen gegen die auf Rekordniveau liegenden Infektionszahlen teilnehmen. Spätestens ab der kommenden Woche rechne man mit Amtshilfeanträgen aus allen Bundesländern.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums hatte am Freitag gesagt: «Zur Zeit unterstützen wir wieder verstärkt mit rund 570 Soldatinnen und Soldaten bei der Kontaktnachverfolgung in Gesundheitsämtern. 17 Soldatinnen und Soldaten unterstützen derzeit die Impfkampagne.» Auch in Krankenhäusern seien derzeit wieder 48 Männer und Frauen der Bundeswehr als «helfende Hände» zur Unterstützung vor Ort. Seit dem Beginn der Pandemie hat die Bundeswehr bis jetzt insgesamt mehr als 8500 Anträge auf Amtshilfe in Ländern und Kommunen erhalten. Derzeit laufen nach Angaben des Ministeriums 74 Maßnahmen in 40 von 411 kreisfreien Städten, Landkreisen sowie Bezirken Berlins.

(dpa)