Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat scharfe Kritik an den geplanten Corona-Maßnahmen der Ampel-Parteien im Bund geübt.

«Ich halte die Entscheidung, die pandemische Notlage von nationaler Tragweite zu beenden, für einen gravierenden politischen Fehler», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg. «Das ist auch in der Sache eine Fehlentscheidung.» Die pandemische Lage nationaler Tragweite müsse verlängert werden.

Die potenziellen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen den Sonderstatus am 25. November auslaufen lassen. Die bisherige Rechtsbasis für Corona-Beschränkungen soll durch ein neues Infektionsschutzgesetz ersetzt werden, das einen kleineren Katalog möglicher Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie rechtlich absichern soll.

Dazu zählen Beschränkungen für Ungeimpfte durch 3G-Regeln - Zugang nur für Genesene, Geimpfte und Getestete - oder 2G-Regeln - nur für Genesene und Geimpfte. Dass 2G Menschen zum Impfen bewegt, glaubt Haseloff aber nicht: «Diejenigen, die jetzt nicht geimpft sind, sind sehr, sehr schwer zu erreichen», sagte er.

Anders als andere Länder setzt die schwarz-rot-gelbe Landesregierung in Sachsen-Anhalt vorerst nicht auf eine 2G-Pflicht bei Veranstaltungen in Innenräumen, sondern rät Veranstaltern lediglich dazu. «Wenn Sie 20 Millionen Menschen aus dem gesellschaftlichen System herausnehmen, ohne dass eine pandemische Situation nationaler Bedeutung da ist, wie wollen Sie das den Menschen schlüssig begründen?», sagte der Ministerpräsident mit Blick auf den Anteil der ungeimpften Menschen in Deutschland.

Haseloff wollte sich nicht festlegen, ob es auch in diesem Winter zum Lockdown kommen könnte, also zu einer Schließung von Gaststätten oder Läden. «Unser Ziel ist es, diese Schließungen unbedingt zu verhindern. Allerdings kann derzeit keiner eine sichere Prognose abgeben», sagte er.

Eine Absage von Weihnachtsmärkten hält er auf Grundlage der Pläne der Ampel-Parteien für rechtlich ausgeschlossen. «Eine Absage von Weihnachtsmärkten mit genehmigten Hygienekonzepten ist durch das Papier der Ampel nicht möglich.»

(dpa)

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut angestiegen und hat den fünften Tag in Folge einen Höchstwert erreicht.

Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Freitagmorgen mit 263,7 an. Bereits seit Montag hatte es Rekorde bei den tagesaktuell vom RKI berichteten Inzidenzen gegeben. Am Donnerstag lag der Wert bei 249,1. Vor einer Woche hatte der Wert bei 169,9 (Vormonat: 65,8) gelegen.

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 48 640 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03.40 Uhr wiedergeben. Dies ist der zweithöchste seit Beginn der Pandemie erreichte Wert. Einen Rekordwert hatte die Zahl der Neuinfektionen am Vortag mit 50 196 erreicht. Vor genau einer Woche hatte der Wert bei 37 120 Ansteckungen gelegen.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 191 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 154 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 4 942 890 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen - den für eine mögliche Verschärfung der Corona-Beschränkungen wichtigsten Parameter - gab das RKI am Donnerstag mit 4,65 an (Mittwoch: 4,61). Bei dem Indikator muss berücksichtigt werden, dass Krankenhausaufnahmen teils mit Verzug gemeldet werden. Ein bundesweiter Schwellenwert, ab wann die Lage kritisch zu sehen ist, ist für die Hospitalisierungs-Inzidenz unter anderem wegen großer regionaler Unterschiede nicht vorgesehen. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei rund 15,5.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 4 450 200 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 97 389.

(dpa)