Die Corona-Pläne von SPD, Grünen und FDP reichen aus Sicht des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Thorsten Frei angesichts der teilweise drastisch steigenden Zahlen nicht aus.

«Jedenfalls brauchen wir mehr als das, was die Ampel vorsieht», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag vor der Bundestagsdebatte über die vorgeschlagenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im ARD-«Morgenmagazin». «Was will sie denn ändern im Infektionsschutzgesetz? Dass Abstandsregeln erhalten bleiben, dass die Maskenpflicht im ÖPNV erhalten bleibt, dass Hygienekonzepte erhalten bleiben - das ist zu wenig.»

Die voraussichtlichen Ampel-Koalitionspartner wollen gegen den Willen der noch amtierenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen lassen. Diese Rechtsbasis für Corona-Beschränkungen soll ersetzt werden durch einen kleineren Katalog möglicher Maßnahmen, die die Länder ergreifen können.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese verteidigte das Vorhaben. Er verwies darauf, dass heute ein großer Teil der Bevölkerung gegen Corona geimpft sei. Mit Blick auf die bisherige Regelung und die epidemische Lage sagte er: «Dieser flächendeckende Instrumentenkasten mit Lockdowns für die ganze Republik, mit faktischen Berufsverboten für Schausteller, mit Schließungen von Restaurants, den halten wir nicht mehr für verhältnismäßig.» Darum sollten die Länder einen «zielgerichteten Instrumentenkasten» bekommen, um den hohen Corona-Zahlen zu begegnen.

Frei sagte, einen Lockdown wolle niemand. Zugleich warnte er: «Aber keiner von uns kann in die Zukunft schauen. Wir kennen nicht, wie sich die Dinge weiter entwickeln. Und was wir feststellen ist, dass der wichtigste Parameter, nämlich die Auslastung der Intensivbettenkapazitäten, dass der in vielen Teilen Deutschlands - in Bayern, in Baden-Württemberg, in Sachsen, in Thüringen - bereits an Grenzen gekommen ist.»

(dpa)

Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage rät der Deutsche Ethikrat, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen zu prüfen.

«Der Rat empfiehlt angesichts der gegenwärtigen pandemischen Situation nun ohne Gegenstimme bei drei Enthaltungen eine ernsthafte und rasche Prüfung einer berufsbezogenen Impfpflicht in Bereichen, in denen besonders vulnerable Menschen versorgt werden», teilte das Gremium am Donnerstag mit.

Der Ethikrat nannte konkret Menschen, die schwer oder chronisch Kranke sowie hochbetagte Menschen versorgen - «wie ärztliches und pflegendes Personal, aber auch Mitarbeitende des Sozialdienstes, der Alltagsbegleitung oder der Hauswirtschaft». Diese trügen «eine besondere Verantwortung dafür, die ihnen Anvertrauten nicht zu schädigen». «Gleiches gilt für Institutionen und Einrichtungen, die dafür verantwortlich sind, die dort versorgten Menschen keinen vermeidbaren gesundheitlichen Gefahren auszusetzen.»

Der Ethikrat empfehle der Bundesregierung, «unverzüglich eine hinreichend differenzierte gesetzliche Regelung für eine berufsbezogene Impfpflicht zu prüfen und gegebenenfalls eine praktikable und effektive Umsetzung vorzubereiten».

Dabei müssten «vielfach diskutierte Sorgen um etwaige negative Konsequenzen einer solchen Maßnahme, etwa Berufsausstiege in den betroffenen Berufsgruppen», berücksichtigt werden. Diese seien aber «im Rahmen der Schutzpflichten gegenüber Menschen aus Hochrisikogruppen zu bewerten».

Das Gremium äußerte die Hoffnung, «dass bereits die Diskussion um die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht als ein Signal in den Institutionen wahrgenommen wird, zügig effektive, aufsuchende Impfkampagnen mit zielgruppenspezifischer Information und Aufklärung für die verschiedenen Berufsgruppen zu organisieren».

Der Ethikrat ist ein Gremium, das mit seinen Stellungnahmen Orientierung für Politik und Gesellschaft geben soll. Seine Mitglieder werden vom Bundestagspräsidenten ernannt.

(dpa)