Die Mittel aus einem 200-Millionen-Euro-Bundesförderprogramm zur Anschaffung mobiler Luftfilter in Schulen bleiben bisher liegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hervor. «Das Geld bleibt in den Mühlen der Bürokratie stecken - zum Leidwesen der Kinder», kritisierte Mohamed Ali am Mittwoch in einer Mitteilung. Die Bundesregierung müsse, in Abstimmung mit den Ländern, eine schnellere Lösung zur Verteilung der Fördergelder finden.

Die Fraktionschefin hatte bei der Regierung nachgefragt, wie viel Geld aus dem im Sommer eingerichteten 200-Millionen-Fördertopf bisher abgerufen wurde. Das Bundeswirtschaftsministerium schreibt in seiner Antwort vom 21. Oktober: «Bisher wurden von NRW erste Mittel gebunden. Abgeflossen sind vom Bund allerdings noch keine Mittel.» Nordrhein-Westfalen ist also das einzige Land, das bisher Gelder beantragt hat.

Die Länder haben allerdings auch eigene Förderprogramme. So hatte etwa die Schulbehörde in Hamburg im August bereits mehr als 21 000 mobile Luftfilter bestellt. Bayern stellt seinen Kommunen rund 190 Millionen Euro zur Verfügung, um Klassenzimmer und Kita-Räume damit auszustatten.

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Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen befürwortet eine Mehrheit der Bürger einer Umfrage des Instituts Civey zufolge eine bundesweite 2G-Regelung in Restaurants und Freizeiteinrichtungen. 61 Prozent der Befragten sprachen sich für eine solche Regelung - also Zutritt nur für Geimpfte und Genesene - aus. Das ergab eine am Mittwoch veröffentlichte repräsentative Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders Welt.

53 Prozent der Befragten fordern, dass Unternehmen erfahren dürfen, welche Mitarbeiter geimpft sind und welche nicht. Eine FFP2-Maskenpflicht in allen öffentlichen Räumen befürworten 46 Prozent. Eine generelle Testpflicht für alle, also auch für Genesene und Geimpfte, geht den meisten Befragten aber zu weit: Nur 27 Prozent finden eine solche bundesweite Regelung gut. 14 Prozent der Befragten lehnen den Angaben zufolge alle der genannten Maßnahmen ab. 

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Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen ruft Bayern erneut den landesweiten Katastrophenfall aus. Ministerpräsident Markus Söder habe aufgrund «der aktuellen besorgniserregenden Situation in der Corona-Pandemie die Feststellung des Katastrophenfalls ab dem 11. November 2021 angeordnet», teilte die Staatskanzlei am Mittwoch in München mit. Zuvor hatte Söder dies auch in einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion angekündigt. Das Innenministerium werde zeitnah eine entsprechende Bekanntmachung erlassen.

Die Feststellung des Katastrophenfalls ermöglicht eine koordinierte und strukturierte Vorgehensweise aller im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen und Organisationen. Der Katastrophenfall wurde in der Corona-Pandemie bereits am 9. Dezember 2020 ausgerufen, er wurde erst am 4. Juni 2021 wieder aufgehoben.

Das Corona-Infektionsgeschehen entwickele sich in Bayern derzeit sehr dynamisch, hieß es aus der Staatskanzlei. Die Sieben-Tage-Inzidenz erreiche täglich neue Höchststände. «Gleichzeitig steigt auch die Belegung von Krankenhausbetten, insbesondere von Intensivbetten, mit Covid-19-Patienten weiter an. In vielen Krankenhäusern sind bereits jetzt keine oder nur noch sehr wenige Kapazitäten verfügbar.» Dies erhöhe den Koordinierungsbedarf bei der Belegung der Intensivbetten und der Verlegung von Patienten aus überlasteten Kliniken. «Die Corona-Pandemie gefährdet Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen im gesamten Staatsgebiet Bayerns.»

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