Kurz nach der Einführung der 2G-Regel in Österreich drohen weitere Schritte zur Eindämmung des Coronavirus in den am stärksten betroffenen Regionen. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein kündigte für Mittwochnachmittag Krisengespräche mit den Länderchefs von Oberösterreich und Salzburg an, wo die Sieben-Tage-Inzidenzen zuletzt bei rund 1170 und 930 lagen - weit über dem landesweiten Wert von 710. «Es ist klar: Wir müssen rasch, entschlossen und umfassend handeln», sagte der grüne Minister nach einer Regierungssitzung in Wien.

«Wir sind in einer Situation, wo wir Maßnahmen besprechen müssen», sagte Mückstein. Fragen zur Möglichkeit von regionalen Lockdowns beantwortete er nicht. Der Minister wies aber darauf hin, dass in dieser Situation die sozialen Kontakte um rund ein Drittel reduziert werden sollten.

Die Impfraten in Oberösterreich und Salzburg sind mit 59,8 Prozent und 61 Prozent der Bevölkerung die niedrigsten unter den österreichischen Bundesländern. Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer stellte als Anreiz für noch Ungeimpfte eine Impflotterie mit einem E-Fahrzeug als Hauptgewinn vor.

Wegen des rasanten Anstiegs der Infektionen in ganz Österreich wurde Anfang November die 3G-Regel am Arbeitsplatz eingeführt. Betriebe müssen kontrollieren, ob Arbeitskräfte geimpft, genesen oder getestet sind. Eine 2G-Regel gilt seit Montag für Lokale, Veranstaltungen und einige Dienstleistungen wie Friseursalons. Ungeimpfte haben dort keinen Zutritt mehr.

(dpa)

Die ungleiche Verteilung von Corona-Impfstoffen unter reichen und armen Ländern führt nach Überzeugung von Menschenrechtsorganisationen zu rassistischer Diskriminierung. Wenn Regierungen dies nicht unterbinden, verletzen sie Menschenrechte - so argumentieren Oxfam und andere Organisationen. Sie haben deshalb beim UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) Beschwerde namentlich gegen Deutschland, aber auch die USA, Großbritannien, die Schweiz und Norwegen eingelegt, wie sie am Mittwoch berichteten.

«Die ungleiche Verteilung von Covid-19-Impfstoffen ist ein Musterbeispiel für strukturelle rassistische Diskriminierung», schreibt Oxfam Deutschland. «Denn in den wohlhabenden Ländern, die derzeit Impfstoffe herstellen und horten, leben mehrheitlich "weiße" Menschen, während die ehemals kolonialisierten Länder, die unter mangelndem Zugang zu Impfstoffen leiden, mehrheitlich von Schwarzen, Indigenen und anderen People of Colour bewohnt werden.»

Die Organisationen verlangen, dass der UN-Ausschuss die Länder auffordert, den Patentschutz für Covid-19-Impfstoffe, -Tests und -Behandlungen vorübergehend auszusetzen. Die Impfstoffhersteller sollen aufgefordert werden, ihr Wissen und ihre Technologie zu teilen, damit mehr Hersteller produzieren können.

Der Ausschuss tagt vom 15. November bis 3. Dezember in Genf. Er prüft zunächst anhand eines langen Fragenkatalogs, ob er eine Beschwerde annimmt - dabei geht es auch um die Frage, ob andere Wege zur Lösung des Problems ausgeschöpft wurden. Wenn die Beschwerde angenommen wird, können betroffene Länder dazu Stellung nehmen.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind rund drei Viertel der Corona-Impfstoffe in zehn wohlhabende Länder geliefert worden. Die WHO spricht von moralischem Versagen, dass die reichen Länder Impfstoffe horten, während viele arme Länder händeringend auf Impfdosen warten.

(dpa)