Mit mehr Corona-Tests und Tempo bei den Auffrischimpfungen wollen SPD, Grüne und FDP die immer heftiger durch Deutschland rollende vierte Corona-Welle brechen. Bundesweit einheitliche Maßnahmen wie der Zutritt zu öffentlichen Veranstaltungen nur für Geimpfte und Genesene oder eine Impfpflicht für Pflegekräfte soll es laut den Ampel-Koalitionspartnern nicht geben. Streit gab es am Dienstag wieder darüber, ob es angesichts der sich zuspitzenden Lage eine Ministerpräsidentenkonferenz geben soll. Das Robert Koch-Institut meldete den zweiten Tag in Folge einen Rekord bei der Inzidenz.
Lage bei den Infektionen und in den Kliniken:
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt in bislang für die Pandemie ungekannte Höhen. Verzeichnet wurden 213,7 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche. Die höchsten Inzidenzen haben Sachsen mit über 480, Thüringen mit rund 440 und Bayern mit fast 350. Einige Landkreise haben Werte von über 800. Auf den Intensivstationen überschreitet die Zahl der Covid-19-Patienten mittlerweile die Marke von 2600 Fällen - fast so viel wie auf dem Höhepunkt der ersten Welle im April 2020. Die Zahl freier Betten ist binnen eines Tags um 359 auf rund 2530 gefallen. Laut Modellrechnungen soll es selbst bei einem raschen Abbremsen des Infektionsgeschehens in den kommenden Wochen 3500 Covid-19-Intensivpatienten geben. In Bayern sind bereits derzeit nur noch neun Prozent der Intensivbetten frei. Die Berliner Charité-Universitätsmedizin sagte alle planbaren Eingriffe ab.
3G am Arbeitsplatz:
Um dem etwas entgegenzusetzen, planen SPD, Grüne und FDP unter anderem 3G am Arbeitsplatz: Beschäftigte in Präsenz, die weder eine Corona-Impfung noch einen Genesenen-Status haben, sollen sich künftig täglich auf Corona testen lassen müssen. Wesentliche Details sind aber noch offen - etwa ob Beschäftigte, die sich der Vorlage des Impf- oder Testnachweises verweigern, freigestellt werden sollen. Der Arbeitgeberverband BDA forderte ein Auskunftsrecht und geht davon aus, dass Menschen vielfach nicht weiter beschäftigt werden, wenn sie einer Nachweispflicht nicht nachkommen. Der DGB lehnte eine Auskunftspflicht von Beschäftigten über den eigenen Corona-Impfstatus ab.
Pflichttests in Altenheimen:
Für Beschäftigte in der Altenpflege und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung erwägen die Ampel-Partner eine Pflicht zu Tests zwei Mal wöchentlich - auch wenn sie geimpft sind. In Frage kämen dafür PCR-Pooltests, bei denen die Abstrichproben gesammelt und gemeinsam ausgewertet werden. Eine auch nur vorübergehende Impfpflicht für Pflegekräfte, wie sie unter anderem die Diakonie gefordert hatte, soll es nicht geben. Die FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus sagte: «Ich persönlich halte eine Impfpflicht nicht für notwendig.» Die SPD-Politikerin Sabine Dittmar deutete mögliche Differenzen in den Reihen der Ampel an und sagte, dass es für eine solche Maßnahme eine parlamentarische Mehrheit bräuchte. Maria Klein-Schmeink von den Grünen sagte, eine Impfung sollte im Umgang mit verletzlichen Gruppen «zum ethischen Grundgerüst» gehören.
Mehr Impfungen erwünscht - aber freiwillig:
Das Gebot der Stunde sei «impfen, impfen, impfen», sagte Aschenberg-Dugnus. Nötig sei eine zielgruppenspezifische Ansprache. Besonders bei den Auffrischimpfungen solle mehr Tempo gemacht werden. Klein-Schmeink erwartet zudem, dass 2G- und 3G-Regeln «den einen oder anderen» auch der Ungeimpften ermunterten, sich impfen zu lassen. Dittmer sprach sich dagegen aus, dass Ärztinnen und Ärzte ihre älteren Patientinnen und Patienten extra zur sogenannten Booster-Impfung einladen. Dies sei zu bürokratisch, sagte auch Aschenberg-Dugnus. Als vollständig geimpft sind 67,2 Prozent der Gesamtbevölkerung verzeichnet, bei den Erwachsenen sind es 77,7 Prozent. Schlusslicht bleibt Sachsen mit 57,2 Prozent vollständig Geimpften. Vermutlich sind aber nicht alle Impfungen erfasst.
Mehrheit für Impfpflicht:
Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland (53 Prozent) spricht sich nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv für eine allgemeine Corona-Impfpflicht aus. 46 Prozent der Befragten sind demnach dagegen. Eine Impfpflicht für den Gesundheits- und Pflegebereich befürworten 73 Prozent, nur 24 Prozent sind dagegen.
Weiterer Fahrplan in der Corona-Politik:
Erneut verteidigten SPD, Grüne und FDP, dass sie die epidemische Lage von nationaler Tragweite als bundesweite Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen am 25. November auslaufen lassen wollen. Angesichts der Impfquote in Deutschland sei diese nicht mehr rechtssicher. Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln oder 2G/3G will das Ampelbündnis den Ländern weiter ermöglichen. Pauschale Schließungen von Schulen und anderen Einrichtungen sollen aber nicht mehr möglich sein. Zur Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs will am Donnerstag auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Bundestag sprechen. Ihm war vorgeworfen worden, sich aus Rücksicht vor den Koalitionsverhandlungen wegzuducken. Nach einer Anhörung und möglichen Nachbesserungen ist genau eine Woche später der Parlamentsbeschluss und einen Tag drauf die Entscheidung im Bundesrat geplant.
Streit um Bund-Länder-Treffen:
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz innehat, sagte: «Wir haben schon viel Zeit verloren, die Corona-Lage spitzt sich in Teilen Deutschlands Tag für Tag zu.» Ein Bund-Länder-Treffen solle spätestens in der kommenden Woche stattfinden. Auch das Bundesgesundheitsministerium warb für eine erneute Ministerpräsidentenkonferenz. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich bereits dafür bereit erklärt. Die Ampelfraktionen lehnten dies ab, denn die Länder könnten jetzt schon handeln. Aschenberg-Dugnus sagte: «Insofern sehe ich jetzt nicht die Notwendigkeit, da einheitlich zu handeln, weil in Bayern andere Maßnahmen notwendig sind, als es in Schleswig-Holstein der Fall ist.» Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, so ein Treffen sei derzeit nicht notwendig.
(dpa)