SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gegen Vorwürfe verteidigt, aus Rücksicht auf die Koalitionsverhandlungen zu wenig gegen die Corona-Ausbreitung zu tun.

«Olaf Scholz hat nicht nur in der Vergangenheit als Finanzminister und Vizekanzler Führung auch in der zumindest So-gut-wie-möglich-Beherrschung der Pandemie gezeigt», sagte Mützenich am Montag in Berlin. «Ich bin auch ganz sicher, dass auch in dieser Woche nochmal klar wird, dass letztlich diejenigen, die in Zukunft diese Bundesregierung führen wollen, handlungsfähig sind und damit eben auch Olaf Scholz», sagte Mützenich auf die Frage, ob Scholz nun mehr Führung zeigen solle.

Damit spielte Mützenich auf den jüngsten Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP an. Die sogenannte epidemische Lage, die auch drastische Einschränkungen erlaubt, soll zwar auslaufen.

Den Bundesländern sollen aber bestimmte Schritte wie Maskenpflicht und Hygienekonzepte erlaubt bleiben. An diesem Donnerstag soll der Entwurf erstmals im Bundestag beraten werden. Zusätzlich wollen die Ampelpartner die Corona-Schnelltests wieder kostenlos machen und 3G am Arbeitsplatz einführen. Das würde bedeuten, dass Beschäftigte dort geimpft, genesen oder getestet sein müssen.

Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun hatte Scholz in einem Interview vorgeworfen, ein Bund-Länder-Treffen zur Abstimmung der Corona-Politik zu blockieren, um die laufenden Koalitionsverhandlungen der SPD mit Grünen und FDP nicht zu stören. Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte der möglichen Ampelkoalition ein Wegducken vor der angespannten Corona-Situation vorgeworfen.

(dpa)

Angesichts steigender Corona-Zahlen will die dänische Regierung das öffentliche Leben wieder einschränken. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte bei einer Pressekonferenz am Montagabend, man halte es für notwendig, den sogenannten Corona-Pass wieder einzuführen. Das würde bedeuten, dass etwa die Gastronomie und bestimmte Veranstaltungen nur für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete zugänglich sind. Außerdem wolle die Regierung vorschlagen, dass Covid-19 wieder als eine gesellschaftsbedrohende Krankheit kategorisiert werde, sagte Frederiksen.

Am Dienstag will die Regierung die Vorschläge dem Epidemieausschuss im Parlament unterbreiten. Solange die Mehrheit im Auschuss nicht gegen die Maßnahmen stimmt, können sie umgesetzt werden.

Nach den Plänen der Regierung soll der Corona-Pass, der eine Impfung, eine Genesung oder einen negativen Test bescheinigt, vor allem beim Besuch von Cafés, Restaurants und Nachtclubs sowie von Veranstaltungen im Innenbereich mit mehr als 200 Teilnehmern gelten. Für Veranstaltungen im Außenbereich soll eine Grenze von 2000 Teilnehmern gelten. Außerdem möchte die Regierung, dass Besucher von Krankenhäusern und Pflegezentren einen Corona-Pass vorzeigen müssen.

Dänemark hatte am 10. September die letzten in der Pandemie eingeführten Corona-Beschränkungen im Land aufgehoben. Die Regierung in Kopenhagen hatte das mit den hohen dänischen Impfzahlen und auch damit begründet, dass man die Pandemie unter Kontrolle habe.

Seit Mitte Oktober waren die Infektionszahlen jedoch wieder angestiegen. In den letzten Tagen gab es täglich mehr als 2000 neue Fälle. Am Montag wurden 303 Menschen in dänischen Krankenhäusern wegen Covid-19 behandelt, 21 mehr als am Vortag und die höchste Zahl seit Februar dieses Jahres.

«Die Gesundheitsbehörden gehen davon aus, dass die Infektionen weiter zunehmen werden», sagte Frederiksen. «Dadurch wird die Belastung der Krankenhäuser erhöht». Obwohl die Impfbereitschaft im Land relativ groß ist. 88 Prozent aller, denen eine Impfung angeboten wurde, sagten Ja zu der Spritze. Der Anstieg der Infektionen sei auf eine «kleine Gruppe» zurückzuführen, die sich nicht an die Regeln halte, so Frederiksen.

(dpa)