Aus dem Publikum kam die Frage: Inwieweit ist Energierecht denn zum Micromanagement geworden? Die Antwort des Juristen Dr. Johannes Hilpert: "Es kommt darauf an." Es gelte einen übergeordneten Rechtsrahmen zu schaffen, der dann aber Möglichkeiten für zelluläre Ansätze zulasse. Recht und Regulatorik seien Katalysator und Hemmschuh zugleich – so das Fazit des Juristen.

Paul Knecht

Es sei nicht verboten heute digitale Modelle im P2P-Bereich umzusetzen, allerdings gebe es sehr viele regulatorische Vorschriften aus den unterschiedlichsten Bereichen, die das wirtschaftlich sehr schnell unattraktiv machen würden, so Dr. Hilpert.

Am Beispiel des pebbles Projekt zeigt er die rechtlichen und regulatorischen Herausforderungen:

• Der Erzeuger hat ein Doppelvermarktungsverbot bei einer EEG-Förderung,
• der Lieferant hat die Pflicht, die Netznutzung zu regeln,
• der Netzbetreiber hat Vorgaben in Bezug zur Netzentgeltsystematik,
• der Verbraucher habe kaum Privilegien bei den Strompreisbestandteilen,
• die Bilanzkreisveranrwortung ist zu regeln,
• Datenschutzrecht sei zu beachten, v.a. beim Einsatz von Blockchain (s. Vortrag von Frau Völter heute morgen)
• und am Ende die Frage: Ist die Plattform eine kritische Infrastruktur?

Bewusst nennt Dr. Hilpert diese Punkte Herausforderungen, so gebe es bei vielen Punkten rechtliche Möglichkeiten das umzusetzen, aber wirtschaftlich sei das oft nicht attraktiv.

Paul Knecht