Die gesetzliche Sonderlage wegen der Corona-Pandemie soll nach Plänen der möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP zum 25. November enden. Für eine Übergangszeit bis zum 20. März 2022 soll stattdessen aber eine neue rechtliche Basis für Corona-Vorgaben geschaffen werden, wie die drei Fraktionen am Mittwoch mitteilten. Damit sollen die Länder weiterhin „weniger eingriffsintensive“ Maßnahmen anordnen können - unter anderem zu Masken oder Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete.

Bisher knüpfen Corona-Vorgaben laut Infektionsschutzgesetz daran an, dass der Bundestag eine „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ sieht. Das Parlament hatte dies erstmals im März 2020 festgestellt und mehrfach bestätigt - zuletzt Ende August. Die Sonderlage läuft ohne neuen Verlängerungsbeschluss automatisch nach drei Monaten aus.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte, trotz derzeit wieder steigender Infektionszahlen stelle sich die Situation nun anders dar als im August. Angesichts von immer mehr vollständig Geimpften bestehe eine ernste Gefahr für die Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik nicht fort. Er betonte zugleich, der 25. November werde „kein Freedom Day“. Damit wird das Ende aller Corona-Maßnahmen umschrieben.

dpa

Die geschäftsführende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wird wegen der Koalitionsgespräche zur Bildung einer künftigen Ampel-Regierung erst später als geplant zur Weltklimakonferenz nach Glasgow reisen. Das teilte ein Sprecher des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur mit. Demnach wird Schulze voraussichtlich erst nach dem 10. November vor Ort an den internationalen Klima-Verhandlungen der COP26 teilnehmen können. Davor werde sie der UN-Konferenz aber digital beiwohnen, erklärte der Sprecher weiter.

Bei der Weltklimakonferenz, die an diesem Sonntag im schottischen Glasgow als physische und digitale Veranstaltung beginnt, kommen Vertreter aus fast 200 Nationen zusammen, um über ambitioniertere Rahmenbedingungen für den globalen Klimaschutz zu verhandeln.

Schulze ist in die derzeit laufenden Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP eingebunden. Die noch amtierende Fachministerin ist Teil der Arbeitsgruppe „Klima, Energie, Transformation“, die ab diesem Mittwoch in Berlin ihre Arbeit aufnimmt. Sie soll bis zum 10. November Ergebnisse für einen künftigen Koalitionsvertrag der drei Parteien erarbeiten. Auch die restlichen 21 Arbeitsgruppen beginnen in dieser Woche mit den vertraulichen Ampel-Verhandlungen auf Fachebene.

dpa