Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat in ihrer Antrittsrede im Parlament für mehr Bürgernähe und eine verlässlichere Politik geworben. Der Bundestag sei in dieser Legislaturperiode besonders jung und besonders vielfältig, das sei „eine Chance für uns alle“, sagte die 53-Jährige am Dienstag nach ihrer Wahl. „Dafür stehe ich - für das respektvolle Miteinander. Für eine verständliche Politik“, betonte Bas. Das Parlament solle Politik hinaustragen in die Gesellschaft.

Bürger, die mitdenken und über politische Entscheidungen mitstreiten wollten, würden nicht gleich losschreien und andere niedermachen, sagte Bas. Ganz bewusst müsse sich der Bundestag um die Mitte der Gesellschaft kümmern, die bisher häufig nicht so laut sei, dass sie Gehör finde. Sie erwarte von den Abgeordneten Respekt für die Bürger, von den Bürgern aber auch Respekt für das Parlament.

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Die SPD-Politikerin Bärbel Bas ist neue Präsidentin des Bundestags. Die 53 Jahre alte Gesundheitspolitikerin erhielt am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des Parlaments eine breite Mehrheit. 576 von 724 Abgeordneten stimmten für sie. Die 53-Jährige löst damit Wolfgang Schäuble (CDU) im Amt ab und leitet unter anderem künftig die Bundestagssitzungen. Bas nahm die Wahl „von Herzen gerne“ an, wie sie sagte, und übernahm die Sitzungsleitung.

Bundestagspräsidentin ist hinter dem Bundespräsidenten und noch vor dem Bundeskanzler eins der ranghöchsten Ämter im Staat. Das Amt wird für gewöhnlich von der größten Fraktion im Parlament besetzt, fällt nach der Bundestagswahl jetzt also der SPD zu. Die Sozialdemokraten hatten um die Personalie jedoch heftig gerungen, weil sie unbedingt eine Frau aufstellen wollten. Bas ist nun erst die dritte Frau in diesem Amt in der Geschichte des Bundestags.

Die 53-Jährige hatte 2019 den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach als Fraktionsvize abgelöst, als dieser für den Parteivorsitz kandidierte. Nach außen hin trat die gelernte Personalmanagerin seitdem eher ruhig auf, profilierte sich aber in der Corona-Krise. Bei der Bundestagswahl verteidigte die SPD-Linke ihr Direktmandat im Wahlkreis Duisburg I.

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 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die konstituierende Sitzung des Bundestags nicht - wie bislang bei normalen Bundestagssitzungen üblich - von der Regierungsbank aus beobachtet. Stattdessen saß die scheidende Regierungschefin am Dienstag zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) auf der Tribüne des Plenarsaals.

Offiziell endet mit der konstituierenden Sitzung des Parlaments die Amtszeit der Kanzlerin und der Bundesminister. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollte den Mitgliedern der Bundesregierung noch am Dienstag ihre Entlassungsurkunden aushändigen. Er hat Merkel aber gebeten, die Regierungsgeschäfte noch so lange weiterzuführen, bis ein neuer Kanzler gewählt wird.

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