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Umfrage: 30 Prozent für generelle Cannabis-Legalisierung

12:10
19.10.2021
Eine generelle Legalisierung von Cannabis würden einer Umfrage zufolge 30 Prozent der Bürgerinnen und Bürger befürworten. 59 Prozent der Befragten sind hingegen der Auffassung, dass es nur als Arzneimittel erlaubt sein sollte, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten „Trendbarometer“ von RTL und ntv hervorgeht. Sieben Prozent sagen, der Verkauf und Konsum von Cannabis sollte generell verboten sein. Für die Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa Mitte Oktober gut 1000 Menschen befragt.

Für medizinische Zwecke ist Cannabis in Deutschland seit 2017 erlaubt und darf von Ärzten verschrieben werden, etwa zur Schmerzlinderungen bei Schwerkranken.

Am ehesten sind junge Leute für die generelle Legalisierung: bei den 14- bis 29-Jährigen sind es 39 Prozent, bei den 30- bis 44-Jährigen sogar 41 Prozent. Außerdem sind vor allem Anhänger von Grünen (48 Prozent) und Linke (50 Prozent) dafür.

Jan-Felix Jasch

Baerbock: Koalitionsverhandlungen sollen „zum Ende der Woche“ starten

07:06
19.10.2021
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sollen nach Angaben von Grünen-Chefin Annalena Baerbock „zum Ende der Woche“ starten. Einen genauen Termin nannte sie am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“ aber noch nicht. „Es wird jetzt zum Ende der Woche losgehen. Genau das klären wir jetzt zwischen den Parteien“, sagte sie. Auf Nachfrage, ob es am Donnerstag losgehe, sagte sie: „Wir werden jetzt schauen, ob's Donnerstag, früh, spät oder wann auch immer ist. Das klären wir gerade in diesem Augenblick.“

Nach SPD und Grünen hatte am Montag auch die FDP für die Aufnahme intensiver Gespräche zur Bildung der ersten Ampel-Regierung auf Bundesebene gestimmt. Bisher hatten SPD, Grüne und FDP Sondierungsgespräche geführt, um unverbindlich Gemeinsamkeiten und Differenzen auszuloten. Bei Koalitionsverhandlungen haben die Partner eine gemeinsame Regierung schon fest im Blick.

Jan-Felix Jasch

Kinderschutzbund begrüßt Ampel-Pläne für Kindergrundsicherung

15:48
18.10.2021
Der Kinderschutzbund hat die Pläne von SPD, Grünen und FDP zur Einführung einer sogenannten Kindergrundsicherung begrüßt. Dies sei ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Kinderarmut und eine Investition in die Zukunft, die sich lohnen werde, sagte Präsident Heinz Hilgers am Montag nach einer Mitteilung. Von der Einführung würden seiner Ansicht nach Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland profitieren. Hilgers nannte auf Nachfrage rund 3,3 Millionen Kinder und Jugendliche, die derzeit Sozialleistungen bekämen, und außerdem alle Kinder und Jugendlichen, die Kindergeld bekämen - das waren zum Jahresbeginn laut Bundesfamilienministerium rund 18 Millionen.

„Kinder haben Armut nicht gewählt – sie sind unverschuldet in dieser Situation. Eine unbürokratisch ausgezahlte Kindergrundsicherung hilft auch gegen Stigmata, denen Menschen in Armut oft ausgesetzt sind“, sagte Hilgers der Deutschen Presse-Agentur. SPD und Grüne hatten sich in ihren Wahlprogrammen für die Kindergrundsicherung ausgesprochen. Sozialverbände, Kinderschutz- und Familienorganisationen fordern sie seit langem. Die Idee dahinter ist, die verschiedenen staatlichen Leistungen für Kinder, wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Zuschüsse für Schul- und Freizeitaktivitäten und steuerliche Kinderfreibeträge zusammenzufassen und unbürokratisch auszuzahlen.

dpa