Der Bundestagsabgeordnete des Südschleswigschen Wählerverband (SSW), Stefan Seidler, will sich im Parlament seine Unabhängigkeit bewahren. „Bei Einzelthemen werde ich aber sicherlich mit der einen oder anderen Fraktion zusammenarbeiten“, sagte Seidler (42) der Deutschen Presse-Agentur. In der vergangenen Woche hatte er Gespräche mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und anderen Fraktionen im Bundestag geführt. Der SSW sei sehr positiv aufgenommen worden und es seien auch Kooperationsangebote erfolgt.

Seidler hält sich eine mögliche Mitwahl des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz offen. Sollte ein Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auch Bezüge zur Minderheitenpolitik enthalten, „dann könnte es durchaus sein, dass meine Stimme dann auch den neuen Kanzler Scholz unterstützen würde“. Das sei derzeit noch völlig offen. Als Beispiel nannte er eine Verankerung der Rechte nationaler Minderheiten im Grundgesetz.

Jan-Felix Jasch

Der Deutsche Lehrerverband kritisiert die bildungspolitischen Pläne im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP als unzureichend und fordert ein Schulsanierungsprogramm von der nächsten Bundesregierung in Milliardenhöhe. "Wir vermissen in den Plänen der Ampel-Parteien ein neues, umfassendes Schulsanierungs- und Neubauprogramm", sagte der Präsident des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag).

"Der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau geschätzte Sanierungsstau im Bildungssektor beträgt nach wie vor über 40 Milliarden - an diesem Bedarf müsste sich ein Sanierungsprogramm über einen längeren Zeitraum orientieren", fügte Meidinger hinzu. Auch die Erkenntnisse aus der Corona-Krise - zum Beispiel der Bedarf an zentralen Umluft- und Filteranlagen - müssten berücksichtigt werden.

Jan-Felix Jasch