Der Parteivorstand der SPD will nach dpa-Informationen ndie Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP noch am Freitagnachmittag absegnen. Grundlage für den angestrebten Beschluss soll das von den Unterhändler erarbeitete Bilanzpapier sein. Die Spitzen aller drei Parteien hatten zuvor angekündigt, ihren Gremien die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu empfehlen. Bei den Grünen soll am Sonntag ein kleiner Parteitag entscheiden, bei der FDP der Bundesvorstand am Montag.

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Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat sich optimistisch über eine mögliche künftige Regierungszusammenarbeit zwischen SPD, FDP und ihrer Partei geäußert. Es sei in sehr vertrauensvollen Gesprächen gelungen, „einen Vorschlag für eine Reform- und Fortschrittskoalition auf den Weg zu bringen, um das nächste Jahrzehnt wirklich als Jahrzehnt der Erneuerung zu nutzen“, sagte Baerbock am Freitag nach den Sondierungsgesprächen.

Die Grünen-Chefin betonte, dass das Land „eine wirkliche Erneuerung“ brauche und keinen „kleinsten gemeinsamen Nenner“. Bei drei unterschiedlichen Parteien sei es wichtig, „dass jeder auch mal was gibt“, erklärte Baerbock weiter.

Die Zukunftsfragen erforderten Mut, sagte Baerbock. Das gelte vor allem für den Wandel hin zu einer klimagerechten Gesellschaft und einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Dafür seien Investitionen in Forschung und Digitalisierung nötig, die eine künftige Bundesregierung angehen wolle. Europa müsse zum klimaneutralen Kontinent werden, gleichzeitig solle Deutschland ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleiben, versicherte Baerbock.

Es gehe nun insgesamt darum, eine Regierung zu bilden, „die einlädt, die lernfähig ist und vor allen Dingen, die im Dialog mit den Menschen in unserem Land Politik für die zukünftigen Generationen betreibt“.

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Eine Ampel-Regierung im Bund aus SPD, Grünen und FDP böte nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner die Möglichkeit zu grundlegenden Reformen. Er sei nach den Sondierungsgesprächen überzeugt, „dass es lange Zeit keine vergleichbare Chance gegeben hat, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren“, sagte Lindner am Freitag in Berlin. Das Sondierungsteam wolle den Gremien seiner Partei am Montag die Aufnahme von Koalitionsgesprächen empfehlen der drei Parteien.

Lindner beschrieb die Gespräche mit Vertretern der anderen beiden Parteien als diskret und sehr ernsthaft. Sie hätten bei allen Beteiligten „den Möglichkeitsraum erweitert“ und „neue politische Fantasie möglich gemacht“. Allein dieser neue Stil markiere bereits eine Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands. Die neue Konstellation aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene könne das Land zusammenführen. „Wir haben intensiv gesprochen, und wir haben uns nicht um Formelkompromisse bemüht.“

Die Vertreter der Parteien hätten sich auf „klare finanzielle Leitplanken“ verständigt, sagte Lindner. Es gebe aber auch eine Perspektive für Entlastungen bei den Stromkosten. Er sprach von einem „sozial-ökologischen Ordnungsrahmen“ für die Marktwirtschaft.

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