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Sondierungen: Habeck erwartet bei Finanzen größte Kontroverse

09:02
09.10.2021
Bei Steuern, Schulden und der Finanzierung von Klimaschutz-Maßnahmen rechnen die Grünen in den Sondierungsgesprächen für eine „Ampel“-Koalition mit den größten Konflikten. Auf die Frage, was wohl das schwierigste Thema der nächsten Wochen sein werde, antwortete der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck im Deutschlandfunk: „Also, es gibt erkennbare Differenzen zwischen uns und vielleicht auch der SPD und der FDP beim Thema Finanzen. Und Finanzen heißt nicht nur Haushalt, sondern auch die investiven Möglichkeiten für den Klimaschutz bereit zu stellen.“

Es sei ja nun nicht so, dass nun die Grünen sagten „Wir müssen mehr für den Klimaschutz tun“, das habe schon die Große Koalition festgelegt, sagte Habeck. Klar sei: „Eine Bundesregierung, die nicht gesetzestreu ist, die braucht natürlich kein Mensch.“

Deutschland sollte sich nach Ansicht von Habeck auf EU-Ebene für eine Lockerung der Vorgaben für die Rückzahlung von Schulden einsetzen. Die Coronakrise habe die europäischen Länder in die Verschuldung getrieben. Er warnte: „Wenn man sie zwingt, diese Schulden, wie im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen, über eine sehr strenge Schuldenregel zurückzuzahlen, dann wird es südeuropäischen Ländern nur mit massiven Kürzungen im Sozialbudget gelingen und dann regiert da am Ende der Faschismus.“

Jan-Felix Jasch

Der weitere Fahrplan der Ampel-Unterhändler

16:20
08.10.2021
Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP steuern in der kommenden Woche auf ein Zwischenfazit ihrer Gespräche über eine gemeinsame Bundesregierung zu. Dabei wird am nächsten Freitag mit ersten Ergebnissen gerechnet, wie es in Berlin aus den Parteien hieß.

Die rot-grün-gelbe Ampel-Runde trifft sich zunächst am Montag und Dienstag im Veranstaltungszentrum Hub27 auf dem Berliner Messegelände. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist.

Zum Ende der Woche wollen die Parteien eine Zwischenbilanz der Sondierungen ziehen und entscheiden, ob weitere Treffen nötig sind. Der nächste Schritt wäre danach ein Einstieg in offizielle Koalitionsverhandlungen. Vorher muss aber zumindest bei den Grünen noch ein kleiner Parteitag gefragt werden.

Patrick Reichelt