SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Gespräche von Grünen und FDP über eine mögliche Regierungszusammenarbeit begrüßt. „Ich finde es richtig, dass sie zuerst untereinander sprechen“, sagte Scholz dem „Spiegel“. „Das ist ja eine Konsequenz aus den Jamaika-Erfahrungen und kann nur gut sein für gegenseitiges Vertrauen und die spätere Bildung einer guten Regierung.“ 2017 waren Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen geplatzt.

Die FDP hatte die Gespräche damals abgebrochen, und es kam zu einer Neuauflage der großen Koalition. Nun will die bei der Bundestagswahl siegreiche SPD eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP schmieden. Grüne und FDP kamen am Freitag zum zweiten Mal zu Vorsondierungen zusammen. Die SPD will die Gespräche mit beiden am Sonntag offiziell aufnehmen - und zwar in getrennten Runden.

Patrick Reichelt

Merz ging nun hart mit seiner Partei ins Gericht. «Die CDU ist denkfaul geworden», sagte der Ex-Unionsfraktionschef den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). «Die Union hat das thematische Arbeiten verlernt. Das gilt für ihre inhaltliche Ausrichtung wie auch für ihre Präsenz bei den Themen und den Menschen.» Das müsse jetzt wieder erarbeitet werden - «egal, ob in der Regierung oder in der Opposition». Merz hatte sich Ende 2020 um den Parteivorsitz beworben und war Laschet unterlegen, der dann Kanzlerkandidat der Union wurde.

Zum Wahlausgang sagte Merz, die Union habe einen beachtlichen Teil ihrer Wähler über einen längeren Zeitraum verloren. «Übrig geblieben ist ein harter Kern von 24 Prozent, der zu einem großen Teil noch nicht einmal aus Überzeugung, sondern aus purer Angst vor Rot-Grün-Rot die Union gewählt hat. Angst vor den Gegnern ist aber auf Dauer kein tragfähiges Fundament für eine politische Partei, für eine Volkspartei schon gar nicht.»

Patrick Reichelt

Grüne und FDP wollen am Freitagvormittag zu ihrer zweiten Gesprächsrunde über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen deutschen Bundesregierung zusammenkommen.

Im Anschluss werde es gegen 13.00 Uhr Statements von Vertretern der jeweiligen Parteiführung geben, teilten beide Parteien am Donnerstagabend mit. Bei der zweiten Runde sogenannter Vorsondierungen soll es konkreter um Inhalte und Ziele einer möglichen künftigen Koalition gehen.

Auch die CSU-Spitze will sich treffen. Das Parteipräsidium will in einer Videokonferenz den Kurs für die anstehenden Gespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition abstecken. Friedrich Merz, Mitglied im sogenannten Zukunftsteam von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (beide CDU), übte derweil scharfe Kritik an seiner Partei.

Grüne und FDP hatten die Gespräche zur Regierungsbildung am Dienstag eingeleitet. Von Sonntag an steigen dann auch die SPD als stärkste Kraft nach der Bundestagswahl und die Union in Gespräche ein. Beide streben jeweils ein Bündnis mit Grünen und FDP an - also entweder eine sogenannte Ampelkoalition unter Führung der SPD oder ein sogenanntes Jamaika-Bündnis unter Führung der Union.

Patrick Reichelt