Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich besorgt über eine verlangsamte wirtschaftliche Erholung in Deutschland und die andauernde Inflation geäußert. „Die Risiken der ökonomischen Gesamtlage werden in der deutschen Politik momentan unterschätzt“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Inflation sei „ein Verarmungsprogramm gerade für Menschen ohne hohes Sachvermögen“. Die Bekämpfung der Geldentwertung sei Ausdruck sozialer Verantwortung.

„Die öffentliche Finanzen solide zu halten, ist dafür der wesentliche Baustein“, sagte er und warnte mit Blick auf die Europäische Zentralbank (EUB): „Wenn die EZB in das Schlepptau der Fiskalpolitik stark verschuldeter Staaten geraten würde, dann hätte sie kaum Möglichkeiten, die Inflation zu bekämpfen. In den USA deutet sich aus diesem Grund bereits eine Zinswende an, die in Europa schwer realisierbar wäre.“

Die Begrenzung von ausufernder Staatsverschuldung müsse daher auch Ziel einer künftigen Bundesregierung sein, so Lindner. „Deutschland hat hier eine Schlüsselstellung für die Stabilität ganz Europas. Investitionen sind dringend nötig, aber ihre Finanzierung kann nachhaltig solide gelingen, wenn nicht zugleich die Wünsche nach staatlichen Konsumausgaben durch die Decke gehen.“

dpa

Der Verkehrsclub Deutschland hat SPD, Grüne und FDP aufgefordert, die Ablehnung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen noch einmal zu überdenken. „Dass die FDP bereits das Tempolimit auf Autobahnen einkassiert hat und Deutschland damit das letztes Industrieland ohne Tempolimit auf Autobahnen bleibt, ist enttäuschend und auf Dauer nicht zukunftsfähig“, sagte Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclubs (VCD), der Deutschen Presse-Agentur.

Ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen entspräche in etwa dem gleichen Klimaeffekt, wie mindestens eine Million Pkw weniger auf den Straßen. Dazu komme der Effekt für die Verkehrssicherheit mit weniger Verkehrstoten.

Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP heißt es, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen werde es nicht geben. Die drei Parteien befinden sich in Koalitionsverhandlungen. Nach dem aktuellen „DeutschlandTrend“ im ARD-Morgenmagazin sind 60 Prozent der Befragten für ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen als Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz.

Der Verkehrsclub forderte außerdem, klimaschädliche Subventionen abzubauen, um Anreize für ein klimaschonendes Mobilitätsverhalten zu setzen. So müsse etwa das Dieselprivileg beendet werden - Diesel wird geringer besteuert als Benzin. Außerdem will der VCD ein Aus für die Förderung von Plug-In-Hybrid-Fahrzeugen, die sowohl einen Verbrennungsmotor als auch einen Elektroantrieb haben. Außerdem soll aus Sicht des VCD bei der Kfz-Steuer eine „Bonus-Malus-Regelung“ eingeführt werden. Dabei würden Fahrzeuge mit einem geringeren CO2-Ausstoß steuerlich bevorzugt, emissionsintensive Fahrzeuge dagegen belastet.

Müller-Görnert sagte außerdem, um Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen, brauche es ein Bundesmobilitätsgesetz. Die Infrastrukturplanung müsse künftig alle Verkehrsmittel gleichberechtigt in den Blick nehmen. Nötig sei eine Ausbau- und Investitionsoffensive bei Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr mit Bussen und Bahnen sowie Sharing-Angeboten.

dpa