Die Bundesregierung will Diesel-Fahrverbote in Städten auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts noch abwenden. Es sei „das ganz klare Ziel, Fahrverbote zu vermeiden. Das ist auch machbar mit der Vielfalt der Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben“, sagte der geschäftsführende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) am Dienstag in Berlin. Er verwies unter anderem auf ein gestartetes Programm von einer Milliarde Euro zur Förderung kommunaler Maßnahmen.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte, ihr Ziel bleibe, dass Fahrverbote möglichst nie in Kraft treten müssten, weil die Luft auf anderem Weg sauber zu bekommen sei. Es gebe hierfür jetzt noch einen Zeitraum, der mit „beherzten Maßnahmen“ genutzt werden müsse.

Die Autohersteller als „Verursacher des Problems“ dürften dabei nicht aus der Verantwortung entlassen werden, sagte Hendricks. Gebraucht würden auch technische Nachrüstungen, „die so viel bringen, dass der Stickoxid-Ausstoß deutlich sinkt, und man damit weiter in die Innenstädte fahren kann“. Der Druck dafür sei jetzt größer geworden.

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sieht in dem Urteil zu Fahrverboten eine „Blamage für den Gesetzgeber“. Die Regierung habe es versäumt, mit der blauen Plakette Klarheit zu schaffen. Jetzt sei es nicht einfach für die Städte, Fahrverbote umzusetzen. „Die Städte in Deutschland, auch Stuttgart, fühlen sich allein gelassen“, sagte Kuhn. „Es ist schade, dass der Bund uns das nicht erspart hat“.

Es gehe nicht darum, ob das Urteil sinnvoll sei oder nicht. „Ich finde, wir haben es jetzt umzusetzen.“ Kuhn begrüßte, dass die Richter differenziert geurteilt hätten. „Es kann Verbote geben, aber die Verhältnismäßigkeit muss berücksichtigt werden.“ Die Stadt rechne damit, dass das Land bis in etwa einem halben Jahr den Luftreinhalteplan entsprechend überarbeitet habe. Dann werde man sehen, welche Ausnahmen es gebe.

Derweil sei es notwendig, Spielräume zu schaffen - etwa den öffentlichen Nahverkehr weiter zu stärken, aufs Jobticket und das Fahrrad zu setzen. „Bei den Stickoxiden sind wir ja bereits deutlich besser geworden“, betonte Kuhn. Insgesamt seien Fahrverbote für Stuttgart vor allem deshalb schwer umzusetzen, weil im Talkessel extrem viele Arbeitsplätze angesiedelt seien.