Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Kurswechsel in der Corona-Politik des Freistaats verteidigt. Angesichts der hohen Impfquote könne man nicht mehr stur an alten Konzepten festhalten, sagte Söder am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. Die neue Strategie bedeute nun eine richtige Balance aus mehr Freiheit und Eigenverantwortung – aber auch weiter Schutz und Sicherheit. «Wir haben trotzdem eine Firewall gegen Corona.» Einen neuen Lockdown schloss Söder erneut aus. «Es braucht keinen Lockdown mehr und es wird auch keinen Lockdown mehr geben.»

Das Kabinett hatte die neuen Anti-Corona-Regeln, die bereits an diesem Donnerstag in Kraft treten sollen, am Dienstag beschlossen. Die FFP2-Maskenpflicht, die allgemeinen Kontaktbeschränkungen, aber auch die Sperrstunde in der Gastronomie sowie die Kundenbegrenzungen im Handel entfallen. Wechselunterricht an Schulen soll der Vergangenheit angehören. Für Kultur-, Sportveranstaltungen, Messen und Gottesdienste werden die Regeln gelockert, im Oktober sollen auch Clubs und Diskotheken öffnen dürfen. Dafür gilt in Innenräumen die 3G-Regel - Zugang also nur für geimpfte, genesene oder negativ getestete Personen. Und: Statt der Sieben-Tage-Inzidenz soll nur die Klinik-Auslastung Anlass für schärfere Anti-Corona-Maßnahmen sein.

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In der Corona-Pandemie droht Thüringer Eltern, deren Kinder ungetestet in die Schule kommen, künftig ein Bußgeld zwischen 60 und 250 Euro. Das gilt nicht für Eltern geimpfter oder genesener Kinder und Jugendlicher, wie Bildungsminister Helmut Holter (Linke) am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Geplant ist demnach, dass das Vergehen als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird.

Nach der 14-tägigen Testphase, die Holter als Sicherheitspuffer bezeichnet, soll es diese Testpflicht nur in der höchsten Corona-Warnstufe 3 des Freistaates geben. Ausschlaggebend für das Erreichen einer Warnstufe ist in Thüringen neben der Sieben-Tage-Inzidenz unter anderem auch die Belegung der Intensivbetten in Krankenhäusern. Die Schule beginnt im Freistaat am Montag.

Holter sagte, dass das Bußgeld für die Eltern, die ihre Kinder nicht testen lassen wollten, gestaffelt berechnet werden solle. Demnach sollen bei wiederholtem Vergehen höhere Strafen drohen. An den Details werde aber noch gearbeitet.

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Die meisten Menschen in Deutschland sind dafür, dass Arbeitgeber wissen dürfen, ob ihre Mitarbeiter gegen das Coronavirus geimpft sind. 56 Prozent der Deutschen teilen diese Meinung, 19 Prozent sind dagegen, wie eine Umfrage des Instituts YouGov ergab, deren Ergebnisse der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegen. 18 Prozent sagen, dass dies auf die Arbeitssituation ankomme. 7 Prozent machen keine Angabe. Dass Arbeitgeber ihrer Meinung nach wissen dürfen, ob ihre Mitarbeiter gegen das Coronavirus geimpft sind, sagen Anhänger von CDU/CSU am häufigsten (70 Prozent). Dass es auf die Arbeitssituation ankomme, sagen Anhänger der FDP mit 28 Prozent am häufigsten.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist gegen eine generelle Impf-Auskunftspflicht für Beschäftigte gegenüber den Unternehmen. Diese dürften die Gesundheitsdaten ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer generell nicht einsehen. Nach einer am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung dürfen Firmen den Impfstatus ihrer Beschäftigen bei ihren Hygienemaßnahmen berücksichtigen, wenn sie ihn kennen.

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