Die Bundesschülerkonferenz lehnt wie auch die führenden Bildungsgewerkschaften in Deutschland eine Impfauskunftspflicht für Lehrkräfte ab. «Ich halte nichts davon, jetzt bei den Lehrerinnen und Lehrern die große Abfrage mit den Impfungen zu starten», sagte der Generalsekretär Dario Schramm der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies, wie die Gewerkschaften zuvor auch schon, auf eine ohnehin hohe Impfbereitschaft bei Lehrkräften. Der Ansatz im Bereich Vorsorge und Impfungen solle jetzt eher sein, Kindern und Jugendlichen ab 12 Impfangebote zum Beispiel an Schulen zu machen, sagte Schramm.

Union und SPD hatten sich darauf verständigt, dass Arbeitgeber von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung verlangen können. Die Neuregelung soll am Dienstag im Bundestag beschlossen werden.

(dpa)

Die Bundesregierung stuft Serbien und Albanien von Sonntag an als Hochrisikogebiete in der Corona-Pandemie ein. Auch Aserbaidschan, Guatemala, Japan, die Palästinensischen Gebiete und Sri Lanka fallen dann in diese Kategorie, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag mitteilte. Dagegen gilt Kuwait dann nicht mehr als Hochrisikogebiet.

Als Hochrisikogebiete werden Länder und Regionen mit einem besonders hohen Infektionsrisiko eingestuft. Rückkehrer, die nicht vollständig geimpft oder genesen sind, müssen für zehn Tage in Quarantäne. Erst nach fünf Tagen können sie sich mit einem negativen Test davon befreien.

Für die Einstufung sind - anders als früher - nicht nur die Infektionszahlen ausschlaggebend. Andere Kriterien sind das Tempo der Ausbreitung des Virus, die Belastung des Gesundheitssystems oder auch fehlende Daten über die Corona-Lage.

(dpa)

Die Pläne der Bundesregierung zur Impfauskunftspflicht bei Beschäftigten stoßen in Baden-Württemberg auf ein unterschiedliches Echo. Dem Arbeitgeberverband Südwestmetall sind sie nicht weit genug gefasst. Verbandschef Winfried Porth sagte am Freitag in Stuttgart: «Im Zuge der Pandemie-Bekämpfung wurden den Arbeitgebern zahlreiche Pflichten zum Gesundheitsschutz auferlegt, aber so gut wie keine Rechte, um diese auch optimal erfüllen zu können.»

So müssten die Arbeitgeber beispielsweise die Gefährdungslage jedes einzelnen Mitarbeiters am Arbeitsplatz einschätzen und dann die entsprechenden Maßnahmen einleiten. Aber wie sollten sie das machen, wenn sie nicht den Impf- oder Genesenenstatus des Beschäftigten kennen, fragte Porth, der zugleich Daimler-Personalchef ist.

Die Arbeitgeber sollen von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung verlangen können. Darauf einigten sich Union und SPD in Berlin nach stundenlangen Beratungen in der Regierungskoalition am späten Donnerstagabend. Die Gewerkschaften lehnen die geplante Regelung ab.

Die Vize-Chefin von Verdi im Südwesten, Hanna Binder, sagte: «Die Auskunftspflicht mag im ersten Moment einleuchtend erscheinen. Bei näherer Betrachtung entpuppt sie sich leider als Etikettenschwindel.» Man müsse hinterfragen, was sich dadurch überhaupt verbessere. Im Rahmen seiner Weisungsbefugnis habe der Arbeitgeber keine Möglichkeit, arbeitsrechtliche Konsequenzen zu ziehen.

Die baden-württembergische GEW spricht im Zusammenhang mit der Auskunftspflicht von einem «Irrweg». Viel wichtiger wäre es, dass Sozialministerium und Kultusministerium dafür sorgten, dass in
zehn Tagen am ersten Schultag an allen weiterführenden Schulen in Baden-Württemberg eine Impfkampagne gestartet werden könne. «Was nützt es, wenn wir bei 25 Kindern und einer Lehrkraft in einem Klassenzimmer wissen, dass die Lehrerin geimpft ist?».

(dpa/lsw)