Vor dem Beginn der Sitzungszeit haben Vertreter der Angestellten im britischen Parlament die Abgeordneten mit Nachdruck zum Maskentragen aufgefordert. «Die Abgeordneten haben nicht nur eine Fürsorgepflicht für die Mitarbeiter des Unterhauses, sie haben auch eine wichtige Führungsrolle, sowohl im Parlament als auch im Land», sagte der Chef der Beamtengewerkschaft FDA, Dave Penman, am Freitag.

Mike Clancy, Chef der Gewerkschaft Prospect, die auch Angestellte des öffentlichen Diensts vertritt, warnte: «Wenn wir die Mitarbeiter des Unterhauses nicht schützen, ist nicht nur ihre Gesundheit gefährdet, sondern auch das weitere normale Funktionieren des Parlaments.»

Das Parlament kehrt an diesem Montag (6. September) aus der Sommerpause zurück. Dort besteht Maskenpflicht - aber nur für Angestellte und Mitarbeiter. Die Parlamentarier können selbst entscheiden, ob sie Maske tragen. Bei der bisher letzten Sitzung Mitte August hatten Bilder der voll besetzten Parlamentsbänke für Aufsehen gesorgt. Etliche Abgeordnete, darunter Premierminister Boris Johnson und mehrere Minister, trugen keine Maske. Parlamentspräsident Lindsay Hoyle hat wiederholt betont, er könne die Abgeordneten nicht zum Maskentragen zwingen. Die offizielle Empfehlung der britischen Regierung lautet, in vollen Innenräumen weiterhin Masken zu tragen.

In Großbritannien sind mittlerweile rund 80 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Allerdings ist die Zahl der Neuinfektionen zuletzt wieder gestiegen.

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat für die geplante Pflicht zur Auskunft über den Corona-Impfstatus von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen geworben. «Dass wir im Bereich, wo vulnerable Gruppen berührt sind, eine Auskunft über den Impfstatus möglich machen für die Zeit der Pandemie, das finde ich vertretbar und macht dann möglich, dass der Arbeitgeber damit umgehen kann und sich darum kümmern kann, seinen Betrieb so zu organisieren, dass eine geringe Gefahr für die zu Schützenden davon ausgeht», sagte Scholz am Freitag bei einer Gesprächsrunde mit Verdi-Chef Frank Werneke in Berlin. Es sei ein Schritt, den «die Bürgerinnen und Bürger, glaub ich, auch mit großer Mehrheit unterstützen».

Union und SPD hatten sich darauf verständigt, dass Arbeitgeber von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung verlangen können. Die Neuregelung soll am Dienstag im Bundestag beschlossen werden.

Scholz versicherte: «Klar ist, dass das nicht für immer gelten kann und nur in diesen Bereichen.» Arbeitsrechtliche Konsequenzen seien damit nicht verbunden. «Es gibt keine Erzwingungsmöglichkeit, was das Impfen betrifft, das finde ich sehr wichtig, und es kann auch niemand deswegen gekündigt werden, weil er sich nicht hat impfen lassen.»

Unabhängig davon gelte weiter, dass Tests in Unternehmen weiter vom Arbeitgeber bezahlt werden müssten und dass es auch in Schulen und Kitas weiter die Möglichkeit für kostenlose, gebührenfreie Tests gebe, sagte Scholz.

Werneke wandte sich gegen ein Impf-Auskunftspflicht etwa für Kitas. Zwar sei es angemessen, dass bestehende 3G-Regeln auch überprüft werden und Beschäftigte ihren Test-, Impf- oder Genesenenstatus nachweisen müssen. «Es muss dann aber auch reichen, wenn die Kolleginnen und Kollegen ein Testergebnis vorlegen. Sie sollten nach meiner Ansicht nicht dazu gezwungen werden, ihren Impfstatus offenzulegen. An dem Punkt ringen wir noch.»

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