Das Gesetzesdekret in Italien mit der Verpflichtung aller Beschäftigten auf eine Impfung oder regelmäßigen Corona-Tests hat auffallend wenig Kritik hervorgerufen.
In der Kabinettssitzung hatten am Donnerstagabend alle Minister der mitregierenden sechs Parteien einstimmig für die neuen Regeln votiert. Selbst Lega-Chef Matteo Salvini vermied im Anschluss an die Abstimmung laute Kritik und sprang damit seinen Parteikollegen in der Regierung bei.
Draghi hatte entgegen einiger Vorbehalte etwa der Gewerkschaften durchgesetzt, dass vom 15. Oktober an alle Beschäftigten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Sektor einen «Grünen Pass» haben müssen. Mit diesem können sie entweder eine Impfung gegen Covid-19 oder einen gültigen Corona-Test belegen.
Giorgia Meloni von den rechtsnationalen Fratelli d'Italia, der größten Oppositionspartei im Parlament, kritisierte die «drastische Entscheidung, die die Impfpflicht einführt, ohne den Mut zu haben, das auch so zu sagen». Sie forderte als Gegenleistung, dass andere Restriktionen nun aufgehoben werden. Die Regierung lehnte Pläne etwa zur Öffnung von Diskotheken bei ihrer Sitzung am Donnerstag noch ab und vertagte eine weitere Debatte dazu auf Anfang Oktober.
Für etwas Verstimmung sorgte zunächst noch der Fakt, dass die neuen Regeln aufgrund einer Gesetzesausnahme nicht automatisch auch für die Abgeordneten im Parlament gelten. In der Kammer und im Senat aber zeichnet sich eine klare Mehrheit ab, für sich selbst auch dort den «Grünen Pass» vorzuschreiben. «Wenn die Politik Beschränkungen oder Opfer von den Arbeitern verlangt, dann muss die Politik mit gutem Beispiel vorangehen», sagte Salvini dazu in einer TV-Sendung.
(dpa)