Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) setzt in der Frage, ob Ungeimpfte künftig noch einen Ausgleich für Lohnausfall bei Quarantäne vom Staat bekommen sollen, auf eine bundeseinheitliche Lösung. Die bisherigen Pläne einzelner Bundesländer würden geprüft, sagte ein Sprecher der Schweriner Staatskanzlei am Freitag. Am besten sei eine bundesweite Regelung.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte sich am Donnerstagabend in der Sendung «Maybrit Illner» im ZDF dafür ausgesprochen, dass Ungeimpfte keinen Anspruch mehr auf Entschädigung haben sollen, wenn sie in Quarantäne müssen. «Wenn die Impfung zumutbar ist und nicht gesundheitliche Gründe dagegen sprechen, dann gibt es irgendwann auch keinen Grund mehr, dass diese Verdienstausfallsentschädigung letztlich vom Steuerzahler wieder gezahlt wird», sagte er.

Baden-Württemberg hatte diesen Schritt bereits angekündigt - und laut Gesundheitsministerium sei davon auszugehen, dass bis 15. September jeder eine Impfmöglichkeit gehabt haben werde. In Rheinland-Pfalz soll dies zum 1. Oktober umgesetzt werden, wie das Gesundheitsministerium am Donnerstag mitteilte.

Die AfD als größte Oppositionsfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern kritisierte die Überlegungen. Dies sei eine Impfpflicht durch die Hintertür, sagte der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer. «Unabhängig davon, dass das Infektionsschutzgesetz die Einstellung der Zahlungen für den Verdienstausfall zulässt, dient das nicht unbedingt der Akzeptanz der Impfung.»

(dpa/mv)

Für Verdienstausfälle bei Quarantäne zahlt Nordrhein-Westfalen demnächst in der Regel keine Entschädigungen mehr an Ungeimpfte. Das Land werde entsprechend dem Infektionsschutzgesetz des Bundes zum 11. Oktober die Regelung für Ungeimpfte auslaufen lassen, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag in Düsseldorf mit. Einen Anspruch hätten jedoch weiterhin Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen Corona impfen lassen könnten. Das gelte auch für Genesene und Geimpfte, die aufgrund von so genannten Impfdurchbrüchen oder Neuerkrankungen in Quarantäne müssten.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte diesen Schritt bereits am Donnerstag im Landtag angekündigt und dabei den Begriff der Lohnfortzahlung genannt. Im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne haben Arbeitnehmer laut Infektionsschutzgesetz Anspruch auf Entschädigung. Im Gesetz stehe aber klar, wenn eine Quarantäne etwa durch Impfen vermieden werden könne, bestehe kein Anspruch, erläuterte Laumann. Die Quarantäne könne nach seiner Auffassung keine gesamtstaatliche Aufgabe auf Dauer bleiben.

Nach Ministeriumsangaben wurden in NRW bislang rund 120 Millionen Euro für Entschädigung des Verdienstausfalls in Zusammenhang mit einer behördlich angeordneten Quarantäne ausgegeben. Laumann begründete den Kurswechsel am Freitag damit, dass mittlerweile ein flächendeckendes Impfangebot zur Verfügung stehe, so dass der Grund für die bisherige Ausnahmeregelung entfallen sei.

(dpa)