Die Pflicht zur Vorlage eines negativen Corona-Schnelltests für ungeimpfte Menschen ist laut einer Gerichtsentscheidung aller Voraussicht nach rechtmäßig. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wies einen entsprechenden Eilantrag gegen die aktuelle Corona-Verordnung des Landes ab, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Verordnung sieht umfassende Testpflichten für nicht durch Impfung oder Genesung gegen eine Corona-Infektion immunisierte Personen vor.

Die Pflicht zur Vorlage eines negativen Tests für bestimmte Lebensbereiche sei grundsätzlich geeignet, Infektionen zu vermeiden, entschied das Gericht. Es verwies zugleich darauf, dass die Tests noch kostenlos seien und flächendeckend angeboten werden. Auch wenn die Impfung oder eine überstandene Covid-19-Infektion nicht in allen Fällen davor schütze, sich und andere mit dem Coronavirus zu infizieren, seien diese Risiken im Vergleich zu nicht-immunisierten Personen erheblich reduziert.

Außerdem verstoße der Gesetzgeber auch nicht gegen seine grundgesetzlich bestehende Schutzpflicht gegenüber ungeimpften Menschen, wenn er Geimpfte und Genesene von der Testnachweispflicht ausnehme. Der Beschluss sei rechtskräftig.

Es klagte eine Frau, die unter Vorerkrankungen leidet und auf Anraten einer Ärztin nicht gegen Covid-19 geimpft wurde. Sie hielt die Vorgaben der Verordnung für unverhältnismäßig. Außerdem sah sie den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, da klar sei, dass Geimpfte und Genesene sich genauso mit Covid-19 infizieren und damit wiederum andere anstecken könnten. 

(dpa/lsw)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine vorübergehende Aussetzung der Corona-Impfpflicht für Gesundheitspersonal in Griechenland abgelehnt. 30 Beschäftigte des Gesundheitssektors hatten um einen sofortigen Stopp in Form einer einstweiligen Maßnahme gebeten. Wie das Straßburger Gericht am Donnerstag mitteilte, sei ein solcher Stopp aber nicht im für einstweilige Maßnahmen vorgesehenen Rahmen enthalten. Diese fänden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr auf irreparablen Schaden Anwendung. Zu den eingereichten Klagen gegen die Impfpflicht selbst äußerte sich das Gericht aber noch nicht.

Seit Monatsbeginn gilt die Impfpflicht in Griechenland. Das Gesetz sieht vor, dass jene Beschäftigten im Gesundheitssektor, die noch ungeimpft sind, ohne Gehalt von der Arbeit freigestellt werden können. Zuvor hatten Gewerkschaften gefordert, die Impfpflicht zumindest aufzuschieben. Auch aus dem Gesundheitssektor selbst gab es Kritik und Sorge vor Personalmangel.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sich die von der Europäischen Union unabhängigen Organe für den Schutz der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten ein.

(dpa)