Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den zwei Jahrzehnte langen Afghanistan-Einsatz der Nato verteidigt. „Am Ende ist das eine ganz bittere Geschichte. Aber wir haben die Saat der Freiheit gesät, und man wird sehen, was daraus wird, ob daraus eine Pflanze wächst“, sagte Schäuble dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwoch). So schrecklich das Ende gewesen sei, der Einsatz sei nicht umsonst gewesen. Auch die Mehrheit der afghanischen Bevölkerung habe den Einsatz begrüßt.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich bei einem EU-Sondertreffen zu den Entwicklungen in Afghanistan gegen konkrete Kontingente für schutzbedürftige Menschen ausgesprochen. „Ich halte es nicht für sehr klug, wenn wir jetzt hier über Zahlen reden, weil Zahlen natürlich etwas auslösen“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Brüssel. Man wolle keinen „Pull-Effekt“ (Anzieh-Effekt) auslösen.

Zugleich betonte Seehofer, dass die Bundesregierung immer Ansiedlungsprogramme für besonders „geschundene Personen“ mit vereinbart habe. „Dazu sind wir auch bereit“, sagte er.

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Nach dem Ende des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dazu aufgerufen, sich vor künftigen Militäreinsätzen besser über die Ziele klar zu werden. Militäreinsätze seien nicht geeignet, „um langfristig eine Staatsform zu exportieren“, sagte er am Dienstag im pakistanischen Islamabad. Der Versuch sei in Afghanistan gescheitert und man müsse die Lehren daraus ziehen. Militärische Interventionen seien allerdings dazu geeignet, eine terroristische Bedrohung, einen Krieg oder die Verletzung von Menschenrechten zu beenden.

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