Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat SPD, Grünen und FDP zu deren Abschneiden bei der Bundestagswahl gratuliert. Gleichzeitig stellte Altmaier am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv klar, dass die Union keinen Auftrag habe, die Regierungsbildung voranzutreiben.

„Dazu gehört die Feststellung, dass wir denen gratulieren, die bei dieser Wahl Stimmen hinzugewonnen haben“, sagte er. Man könne selbstbewusst darauf hinweisen, dass die Union noch zweitstärkste Kraft sei.

Mit Blick auf mögliche Jamaika-Sondierungen sagte Altmaier: „Wir formulieren keinen Regierungsanspruch, der gottgegeben ist, aber wir entziehen uns nicht unserer staatspolitischen Verantwortung.“

dpa

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisiert die Personalpolitik seiner Partei. Zunächst werde über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt. "Danach wird entschieden, wer welchen Posten bekommt", sagte der frühere Fraktionschef und Umweltminister dem "Spiegel" laut Vorabbericht vom Dienstag. "Das entscheidet die Partei und nicht nur zwei Personen in persönlichen Gesprächen."

Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock ist nach eigenen Fehlern im Wahlkampf geschwächt. Zwar fuhren die Grünen bei der Bundestagswahl am Sonntag ein Rekordergebnis von knapp 15 Prozent ein, blieben aber deutlich hinter dem Anspruch zurück, die nächste Regierung anzuführen. Baerbock konnte ihren Wahlkreis zudem nicht gewinnen, anders als Co-Parteichef Robert Habeck.

Reuters