Grünen-Co-Chef Robert Habeck betont im ZDF die Bedeutung vertraulicher Verhandlungen. "Es braucht einen Vertrauensraum, der es den Partnern ermöglicht, Dinge mal zu probieren." Ansonsten werde sich keine Partei inhaltlich bewegen. Dafür müssten alle Beteiligten "kurz die Klappe halten". Es gebe zwischen SPD, Grünen und FDP zwar viele Differenzen, es könnten aber auch Brücken gebaut werden. "Da geht schon noch was." Jamaika-Verhandlungen über ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP werde es nur geben, wenn die Ampel-Gespräche scheiterten.

Reuters

Trotz der Entscheidung von Grünen und FDP für Sondierungen einer Ampel-Koalition mit der SPD wollen CDU und CSU zu weiteren Gesprächen für eine Jamaika-Koalition bereitstehen. CDU-Chef Armin Laschet erklärt, die Union respektiere, dass es nun erst einmal Gespräche zwischen FDP, Grünen und der SPD gebe. "Wir haben signalisiert, wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit", sagt Laschet in einer kurzen Erklärung vor TV-Kameras.

rtr

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will den amtierenden Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (beide CDU) als seinen Nachfolger vorschlagen. Laschet will den 46-Jährigen dem CDU-Vorstand am Dienstag sowohl für das Amt des Ministerpräsidenten als auch für den Landesvorsitz seiner Partei empfehlen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Kreisen der die Landesregierung tragenden Fraktionen erfuhr. Wüst wurde seit Wochen als Favorit für die Nachfolge gehandelt.

Am späten Nachmittag soll der Vorstand per Videokonferenz zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Über Laschets Personalvorschlag soll die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag im Anschluss in einer Sitzung informiert werden.

Laschet, der bei der Bundestagswahl nicht für ein Direktmandat kandidierte, wird über die Landesliste seiner Partei in den neuen Bundestag einziehen. Sein Amt als NRW-Ministerpräsident muss er dann niederlegen, weil die Mitgliedschaft in einer Landesregierung und im Bundestag nicht miteinander vereinbar sind.

Die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass der Ministerpräsident oder die Ministerpräsident über ein Mandat im Düsseldorfer Landtag verfügen muss.

afp