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Söder: Impfskeptiker Aiwanger manövriert sich ins politische Abseits

13:54
01.08.2021
Mit seinen demonstrativen Zweifeln an Corona-Impfungen stellt sich Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nach Ansicht von Ministerpräsident Markus Söder zunehmend ins politische Abseits. «Meine Sorge ist, dass er sich in eine Ecke manövriert, aus der er selber nicht mehr herauskommt», sagte CSU-Chef Söder am Sonntag im ZDF-Sommerinterview in Nürnberg. Er mache sich « a bissl» Sorge um Aiwanger, der auch bayerischer Wirtschaftsminister in Söders Kabinett ist.

Söder betonte, es gehe dabei nicht um die Frage, ob er sich impfen lassen wolle oder nicht, dies stehe jedem frei. Aber der Sound und der Sprech dahinter seien problematisch. Wenn Aiwanger etwa von Nebenwirkungen spreche, bei dem ihm «die Spucke wegbleibt» oder er beispielsweise sage, es sei nicht bewiesen, ob die Impfstoffe wirkten. «Da muss man aufpassen», sagte Söder.

Aiwanger verwende die gleiche Wortwahl wie AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel, sagte Söder und warnte Aiwanger, der wiederum Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Bundestagswahl am 26. September ist, «an irgendeinem Rand» nach Wählerstimmen zu fischen. «Das ist ein totaler Trugschluss. Die Leute wählen am Ende richtige Querdenker.» Wenn Aiwanger sich aber in deren Nähe begebe, müsse er aufpassen, dann nicht auch als solcher identifiziert zu werden. «Und dann wird es in der Tat schwierig.»

Söder verwies aber darauf, dass Aiwanger im bayerischen Kabinett bisher jeden Beschluss der Anti-Corona-Maßnahmen mitgetragen habe. Er sehe daher keinen Grund, Aiwanger aus dem Kabinett zu entlassen. Zudem habe er das Gefühl, dass auch die Freien Wähler selbst «sehr unglücklich sind über seine Äußerungen». Er wolle der Partei nun Zeit geben, die Lage selbst ein Stück weit zu reflektieren. Bemerkenswert sei aber auch die Reaktion der Wirtschaft, die sich klar gegen Aiwanger gestellt habe.

(dpa)

Fristverlängerung für Studierende in der Pandemie

13:12
01.08.2021
Studierende in Baden-Württemberg bekommen wegen der Corona-Pandemie noch einmal mehr Zeit für Prüfungen. Die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU teilten am Sonntag mit, nach den Sommerferien solle ein Gesetz im Stuttgarter Landtag beraten werden, nach dem Studenten und Studentinnen Fristen für Prüfungen um drei Semester verlängern können. Der Entwurf werde gerade erarbeitet.

Der Landtag hatte die fachsemestergebundenen Prüfungsfristen schon pauschal um das Sommersemester 2020 und das Wintersemester 2020/2021 verlängert. Der Zeitraum werde nun um das laufende Sommersemester und das Wintersemester 2021/22 ergänzt. «Mit der erneuten Verlängerung erkennen wir an, mit welch schwierigen Bedingungen Studierende in den vergangenen anderthalb Jahren zurechtkommen mussten», erklärten die Hochschulpolitiker Alexander Salomon (Grüne) und Albrecht Schütte (CDU). Beide appellierten an Studierende, sich rechtzeitig vor Semesterbeginn impfen zu lassen, damit an Hochschulen und Unis mehr Präsenzunterricht - in Verbindung mit Online-Formaten - möglich ist.

Die Einrichtungen bekommen 57 Millionen Euro für Mehrausgaben, um Studierenden und Nachwuchswissenschaftlerinnen und –wissenschaftlern nach drei Online-Semestern in Folge ein weitgehend reguläres Lern- und Forschungsumfeld zu bieten. Die erste Tranche in Höhe von 29 Millionen Euro war im dritten Nachtragshaushalt verankert worden. 28 Millionen Euro folgen den Angaben nach im regulären Haushalt 2022. 

(dpa/lsw)

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