Das Bundeskabinett hat den von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegten Vorschlag für neue Indikatoren zur Bewertung der Corona-Lage auf den Weg gebracht. «Wesentlicher Maßstab» für zu ergreifende Schutzmaßnahmen soll demnach insbesondere die Zahl der in regionalen Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sein, wie aus dem am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Formulierungsvorschlag hervorgeht. Wann kritische Schwellen erreicht sind, sollen die Länder festlegen.

Spahn sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Je weniger Menschen wegen Covid im Krankenhaus behandelt werden müssen, desto mehr Freiheit ist möglich.» An diesem Leitsatz sollten die Länder künftig ihre Pandemiepolitik ausrichten. «Bei hoher Impfquote wird die Inzidenz nicht überflüssig, aber sie verliert an Aussagekraft.»

Die Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen von Union und SPD soll nun im Bundestag weiter beraten und voraussichtlich in der kommenden Woche beschlossen werden. Hintergrund ist, dass die bisher als zentraler Indikator genutzte Zahl der Neuinfektionen (Inzidenz) angesichts des Impffortschritts nicht mehr so direkt auf die Klinikbelastung durchschlägt.

Wie es in dem Vorschlag heißt, sollen neben den Klinik-Einweisungen «weitere Indikatoren» bei der Bewertung des Infektionsgeschehens berücksichtigt werden. Genannt werden die - nach Altersgruppen differenzierte - Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen, die verfügbaren Intensivkapazitäten und die Zahl der Geimpften. Die Landesregierungen sollen dann unter Berücksichtigung der jeweiligen stationären Versorgungskapazitäten Schwellenwerte für alle aufgeführten Indikatoren festsetzen können.

(dpa)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich strikt dagegen ausgesprochen, dass Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen dürfen. Die Forderung danach sei ein «No-Go», sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel am Dienstag in Berlin. «Die Information, ob jemand geimpft ist, unterliegt wie alle anderen Gesundheitsdaten der Beschäftigten dem Datenschutz, sie hat Arbeitgeber nicht zu interessieren.»

Piel nannte die Forderung einen «unlauteren Versuch», die Verantwortung für den Arbeitsschutz auf die Beschäftigten abzuwälzen. Vorrang hätten technische und organisatorische Maßnahmen, wie das Ermöglichen von Homeoffice. Impfen sei kein Instrument des Arbeitsschutzes und könne diesen auch nicht ersetzen. Piel verwies darauf, dass auch Geimpfte das Corona-Virus übertragen könnten. «Insoweit greift die Forderung zum Offenlegen des Impfstatus in doppelter Hinsicht zu kurz.»

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in der ARD-Sendung «Hart aber fair» gesagt, er sei gerade hin- und hergerissen, ob man das Gesetz ändern solle, damit Arbeitgeber zumindest für die nächsten sechs Monate nach dem Impfstatus der Beschäftigten fragen dürften. Er tendiere in der Frage «zunehmend zu ja». Spahn argumentierte: «Wenn alle im Großraumbüro geimpft sind, kann ich damit anders umgehen, als wenn da 50 Prozent nicht geimpft sind.»

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