Im Streit um die Bestellung von FFP2-Masken hat das Bonner Landgericht den Bund zur Zahlung von insgesamt etwa 26 Millionen Euro verurteilt. In den Prozessen geht es um FFP2-Masken, die zu Beginn der Corona-Pandemie zwar bestellt, aber vom Bund nicht bezahlt wurden. Begründet wurde das mit mangelnder Qualität. Eine Sprecherin des Gerichts sagte nun am Montag, es habe bereits drei sogenannte Vorbehaltsurteile gegeben.

Bei einem Richterspruch geht es den Angaben nach um rund 15,4 Millionen Euro, in zwei anderen um 1,7 beziehungsweise 5,8 Millionen Euro. Vorbehaltsurteile sind noch nicht das letzte Wort eines Gerichts, sie erfolgen nach der Sichtung von Urkunden. In einem zweiten Teil des Verfahrens - dem Nachverfahren - könnten noch Zeugen zu Wort kommen oder ein Sachverständiger könnte seine Sicht der Dinge einbringen. Das Bundesgesundheitsministerium wollte sich nicht zum Sachverhalt äußern, da die Verfahren noch liefen. Zuvor hatte der «Spiegel» über dieses Vorbehaltsurteil berichtet.

In einem anderen Verfahren sei zu einem Teil der Maskenmenge bereits entschieden worden, dass der Bund drei Millionen Euro zahlen soll, so die Gerichtssprecherin weiter. Zum anderen Teil der Maskenmenge läuft das Verfahren noch weiter. Außerdem wurden zwei Klagen abgewiesen - in diesen Auseinandersetzungen behielt der Bund also die Oberhand.

Seit dem vergangenen Jahr wurden mehr als 100 Klagen beim Bonner Landgericht eingereicht, um den Bund zur Bezahlung von Masken zu zwingen. Es geht hierbei um ein «Open House»-Verfahren, welches das Bundesgesundheitsministerium nach Ausbruch der Corona-Pandemie Ende März 2020 durchführte: Jeder, der wollte, konnte dem Bund für 4,50 Euro netto pro Stück FFP2-Masken verkaufen. Die Logik: Auf einem leergefegten Markt war der Preis so hoch, dass trotz der widrigen Umstände Ware zu haben wäre. Eine Deckelung des ungewöhnlichen Ausschreibungsverfahrens gab es nicht.

Tatsächlich sprang der Markt aber schnell wieder an - eine Vielzahl von Firmen beschaffte viel mehr Masken als zunächst angenommen. Im Rückblick war der Preis sehr hoch. FFP2-Masken kosten im Handel schon seit langem deutlich weniger, häufig weniger als einen Euro.

Bei einem Teil der massenhaften Lieferungen von zahlreichen Firmen lehnte der Bund die Bezahlung ab und berief sich auf Qualitätsmängel. Im Falle des nun bekanntgewordenen 15-Millionen-Euro-Vorbehaltsurteils verwies der Bund etwa darauf, dass ein Prüfinstitut die Masken getestet habe und diese durchgefallen seien. Nun urteilte das Bonner Landgericht, dass sich aus den Prüfberichten noch nicht einmal ergebe, ob die Masken des Klägers oder die Masken von andren Firmen überhaupt getestet worden seien.

Hinzu kommt noch, dass die Richter die Gutachten für nicht aussagekräftig hielten - sie seien nicht als ein unparteiliches Prüfgutachten zu bewerten. Diese Bewertung könnte auch Folgen für andere Klagen haben.

(dpa)

 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plädiert für einheitliche Quarantäne-Regeln für Schulen. Die Frage, welche und wie viele Kinder im Falle einer Corona-Infektion in der Schule in Quarantäne geschickt würden, werde in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt, sagte der CDU-Politiker am Montag der «Welt». Für Eltern wie Kinder sei das nur schwer nachvollziehbar. «Das werde ich mit den Ländern besprechen.» Zur Kritik am Umgang mit den Schulen sagte er, seit Beginn der Pandemie hätten ihn nur wenige Themen so sehr beschäftigt wie die Schulschließungen. «Das war ja eine Entscheidung, die uns wirklich nicht leichtgefallen ist.»

Der Umgang mit einer möglichen Corona-Infektion in den Schulen wird von Land zu Land unterschiedlich gehandhabt. So wurden etwa Quarantäneregeln entschärft, so dass bei einem Corona-Fall nicht mehr zwangsläufig die ganze Klasse zu Hause bleiben muss. So gelten Schulkinder, die eine Maske getragen haben, in Sachsen nicht als enge Kontaktperson. In Baden-Württemberg müssen sich alle Schüler einer Klasse fünf Tage lang testen, statt in Quarantäne zu gehen, sollte ein Mitschüler infiziert sein. Berlin wiederum hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass künftig nur noch Kinder und Jugendliche mit einem positiven PCR-Test in eine 14-tägige Quarantäne müssten.

(dpa)