Der Bundestag hat wegen der Corona-Krise weiterhin eine «epidemische Lage von nationaler Tragweite» festgestellt. Für einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen von Union und SPD votierten am Mittwoch 325 Abgeordnete. Dagegen stimmten 253 Parlamentarier, fünf enthielten sich. Die Sonderlage gilt damit vorerst für weitere drei Monate, also bis Ende November. Ohne eine erneute Bestätigung des Parlaments läuft sie nach drei Monaten aus.

Die festgestellte «epidemische Lage» schafft unter anderem eine Rechtsgrundlage für Länder-Verordnungen zu konkreten Krisenmaßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen. Der Bundestag hatte sie erstmals im März 2020 festgestellt und zuletzt am 11. Juni erneut bestätigt, dass die Sonderlage fortbesteht.

Laut Infektionsschutzgesetz liegt sie vor, «wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht».

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat erneut zu Corona-Impfungen aufgerufen und die vorgesehene Verlängerung der «epidemischen Lage von nationaler Tragweite» verteidigt. «Die Pandemie ist leider noch nicht vorbei», sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Bundestag. Es gehe darum, dass die Länder und Behörden vor Ort eine Rechtsgrundlage für Maßnahmen wie Maskentragen in Bussen und Bahnen bräuchten, so lange es noch eine so hohe Zahl Ungeimpfter gebe. Ziel bleibe auch angesichts der ansteckenderen Virusvariante, eine Überlastung des Gesundheitswesens im Herbst zu vermeiden.

Spahn sagte: «Wir erleben im Moment eine Pandemie der Ungeimpften.» Um sicher durch die vierte Corona-Welle zu kommen, brauche es noch eine höhere Impfquote. Er rief erneut dazu auf, Angebote anzunehmen. «Bitte machen Sie mit.» Ob man sich impfen lasse oder nicht, sei eine persönliche, freie Entscheidung. Wer sich impfen lasse, schütze sich selbst - aber eben auch diejenigen, die sich nicht impfen lassen könnten wie Kinder unter zwölf Jahren.

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Die Corona-Inzidenz steigt im Südwesten weiter an. Die Sieben-Tage-Inzidenz betrage inzwischen landesweit 61,7 pro 100 000 Einwohner, teilte das Landesgesundheitsamt am Mittwoch in Stuttgart mit (Stand: 16.00 Uhr). Am Vortag hatte der Wert noch landesweit bei 52,7 gelegen.

Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen in Baden-Württemberg seit Beginn der Pandemie stieg binnen eines Tages auf 520 843, das waren knapp 2 000 mehr als zuvor. Inzwischen sind 10 459 Menschen an einer Infektion mit dem Virus oder im Zusammenhang damit gestorben - das sind zwei Menschen mehr als einen Tag zuvor. Als genesen gelten im Land geschätzt 498 986 Menschen, das waren 491 mehr als am Vortag.

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