Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die coronabedingte Schließung von Diskotheken, Clubs und Shisha-Bars ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 10 außer Vollzug gesetzt. Der Beschluss ist unanfechtbar, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. (Az.: 13 MN 352/21)

Die Antragstellerin, die eine Shisha-Bar in Delmenhorst betreibt, hatte in einem Normenkontrolleilantrag argumentiert, die Schließung sei unverhältnismäßig. Nach den vom Robert Koch-Institut (RKI) aufbereiteten Daten spiele das Infektionsumfeld Gaststätte oder Shisha-Bar nur eine untergeordnete Rolle. Darüber hinaus seien die Inzidenzwerte willkürlich gewählt und nicht mehr hinreichend aussagekräftig, da sie die notwendigen Parameter nur unzureichend berücksichtigten.

Der Senat entsprach dem Antrag: Es handele sich bei der Schließung der Einrichtungen nicht um eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des Infektionsschutzgesetzes. Weitere Äntrage von Diskotheken- und Shisha-Bar-Betreibern sind damit gegenstandslos geworden.

(dpa)

Die USA haben bislang mehr als 110 Millionen Dosen an Corona-Impfstoffen an mehr als 60 Länder gespendet. Das teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Nach Angaben der Vereinten Nationen seien dies mehr Impfstoff-Spenden als von allen anderen Ländern zusammengenommen. Die Mehrheit der Vakzine sei über das Impfprogramm Covax verteilt worden.

Laut einer Aufstellung des Weißen Hauses gingen unter anderem 8 Millionen Impfdosen an Indonesien, rund 6,2 Millionen Dosen an die Philippinen, 6 Millionen Dosen an Kolumbien, rund 5,7 Millionen Dosen an Südafrika, 5,5 Millionen Dosen an Pakistan, 5 Millionen Dosen an Vietnam, 4,5 Millionen Dosen an Guatemala, 3,5 Millionen Dosen an Argentinien und je 3 Millionen Dosen an Brasilien und El Salvador.

Die 110 Millionen Dosen seien nur ein Anfang, hieß es weiter. Ab Ende August solle die Auslieferung der 500 Millionen Impfdosen des Herstellers Pfizer/Biontech an 100 ärmere Länder beginnen. US-Präsident Joe Biden hatte dieses Vorhaben kurz vor dem G7-Gipfel in Großbritannien verkündet. Damals hatte die Regierung erklärt, 200 Millionen Dosen sollten zwischen August und Jahresende geliefert werden, die übrigen 300 Millionen bis Juni 2022.

(dpa)