Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Rücknahme aller Corona-Beschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene verlangt.

«Diese Menschen sind geschützt, und sie stellen auch keine Gefahr für Andere dar. Also müssen wir hier Freiheitseinschränkungen beenden», sagte Lindner am Dienstag in Berlin.

Bei Ungeimpften dürfe nicht der Versuch unternommen werden, «über die Ankündigung von Daumenschrauben» die Bereitschaft zu erhöhen, sich impfen zu lassen. «Die Selbstbestimmung der Menschen muss erhalten bleiben», betonte der FDP-Chef. Er forderte Bund und Länder außerdem auf, schon jetzt die Vorbereitungen für Auffrischungsimpfungen im Herbst zu treffen.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, sprach sich gegen eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aus. Dafür gebe es keine ausreichende Begründung mehr.

Nötig sei vielmehr eine Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes, die zum Beispiel leichte Sicherheitsmaßnahmen wie das Maskentragen auch jenseits eines nationalen Notstandes zulasse, dafür aber schwerere Maßnahmen nur unter strengsten Auflagen.

dpa

Düsseldorf - Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat ausgeschlossen, dass es noch einmal zu weitreichenden coronabedingten Einschränkungen des wirtschaftlichen, öffentlichen und privaten Lebens im Land kommen wird.

«Wir wollen, müssen und werden einen neuen Lockdown verhindern», versicherte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags zur Pandemie.

Bei diesem Kurs zeigte die Regierungskoalition große Einigkeit. Da die Corona-Pandemie das Gesundheitssystem nicht überlastet habe, dürfe es ein so weitreichendes Herunterfahren des gesamten öffentlichen Lebens auch gar nicht mehr geben, unterstrich auch FDP-Fraktionschef Christof Rasche. «Überzogene Regeln werden nicht mehr akzeptiert. Sie sind ein enormes Risiko für Arbeitsplätze, für die Wirtschaft, Kultur, Sport und auch für das Ehrenamt.»

dpa