Paris (dpa) - In Frankreich gilt künftig für Beschäftigte im Gesundheitswesen eine Corona-Impfpflicht. Das Parlament in Paris stimmte in der Nacht zum Montag entsprechenden Plänen von Präsident Emmanuel Macron zu. Betroffen sind zum Beispiel Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Die Abgeordneten billigten trotz landesweiter Proteste auch die Verschärfung anderer Regeln. Damit muss man im Alltag nun häufiger nachweisen, dass man negativ getestet oder geimpft ist beziehungsweise eine Erkrankung überstanden hat.

Die Änderungen sind umstritten. Angesichts der Kritik kündigte Premierminister Jean Castex an, sie vom Verfassungsrat prüfen zu lassen. Der Conseil Constitutionnel will sich am 5. August dazu äußern, was den geplanten Zeitplan durcheinander bringen könnte. Ursprünglich hatte die Regierung vorgesehen, dass der so genannte «pass sanitaire» - also ein Nachweis über einen Negativ-Test, Impfungen oder Genesung - ab August auch für Fernzüge, Bars oder Restaurants nötig wird.

Am Wochenende hatten nach Angaben des Innenministeriums landesweit mehr als 160 000 Menschen gegen die Impfpflicht und die Ausweitung der Nachweispflicht demonstriert. Dabei kam es auch zu Ausschreitungen. Es gab zahlreiche Festnahmen. Bereits am Wochenende zuvor waren mehr als 100 000 Menschen auf die Straße gegangen.

Macron appellierte an die Bevölkerung erneut, sich impfen zu lassen. Während eines Besuchs in Französisch-Polynesien mahnte er am Wochenende: «Was ist Ihre Freiheit wert, wenn Sie mir sagen: «Ich will mich nicht impfen lassen»? Wenn sie morgen Ihren Vater oder Ihre Mutter oder mich anstecken, bin ich Opfer Ihrer Freiheit. Weil Sie die Möglichkeit hatten, sich und mich zu beschützen. Das nennt man Unverantwortlichkeit oder Egoismus.»

Die Impfpflicht für Menschen im Gesundheitswesen und im Kontakt mit Risikogruppen wurde vom Parlament etwas entschärft. Wer bis Mitte September keine Impfung hat, kann nicht gekündigt werden. Stattdessen droht eine Aussetzung des Gehalts. Das 67-Millionen-Einwohner-Land kämpft derzeit gegen eine vierte Corona-Welle. Die Zahl der Neuinfektionen steigt seit Ende Juni stark an. Zuletzt lag sie auf 100 000 Menschen innerhalb einer Woche bei 166.

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Berlin  - Für die Corona-Impfungen gibt es nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums inzwischen ausreichend Impfstoff, um allen Interessierten «unmittelbar» ein Impfangebot machen zu können. «Das zu Beginn der Impfkampagne ausgegebene Ziel, jeder impfwilligen Person bis Ende des Sommers ein Angebot einer Erstimpfung zu machen, wurde also bereits zu Anfang des Sommers und damit deutlich früher erreicht – und somit übererfüllt», heißt es in einem Bericht, mit dem Ressortchef Jens Spahn (CDU) am Montag den Gesundheitsausschuss des Bundestags und seine Länder-Kollegen über den Stand informierte.

«Jetzt ist es von besonderer Bedeutung, die Bürgerinnen und Bürger mit dem Angebot zu erreichen, die sich bisher noch nicht für eine Impfung entschieden haben», heißt es in dem Bericht weiter. Dafür seien konkrete niedrigschwellige Angebote vor Ort besonders wichtig. «Es besteht weniger ein Mangel an Information als mehr ein Mangel an Gelegenheit.» Für das noch bis Ende September laufende dritte Quartal werden demnach insgesamt mehr als 100 Millionen Impfdosen erwartet.

Da die Verfügbarkeit an Impfstoffen die Nachfrage bereits deutlich übersteige, soll die Verteilung umgestellt werden. Ab Mitte August will der Bund verfügbare Mengen nicht mehr «vollumfänglich», sondern «ausschließlich nach dem jeweils angeforderten Bedarf» ausliefern.

Mit Blick auf die Impfungen von Beschäftigten über Firmen sei es wichtig, dass Betriebsärzte verimpfte Dosen vollständig im digitalen Impfquoten-Monitoring des Robert-Koch-Instituts (RKI) melden. «Dies ist bisher noch nicht hinreichend der Fall.» So seien seit dem 7. Juni 4,3 Millionen Dosen an Betriebsärzte geliefert, aber nur 1,4 Millionen als verimpft zurückgemeldet worden. Es sei davon auszugehen, dass «sicher 30 bis 50 Prozent» dennoch schon verimpft worden seien. «Dies würde einem zusätzlichen Beitrag zur Impfquote von mindestens einem, eher zwei Prozent der Bevölkerung entsprechen.»

Mit Blick auf eine kürzliche Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) heißt es in dem Bericht: «Der aktuelle Fortschritt der Impfkampagne und die Verfügbarkeit von mRNA-Impfstoffen ermöglichen es, diese Empfehlung umzusetzen und jede mit Astrazeneca begonnene Impfserien mit einem mRNA-Impfstoff zu vervollständigen.» Dabei handelt es sich um die Präparate von Biontech und Moderna.

Die Bundesregierung betreibt demnach auch Vorsorge für den Herbst und die Jahre 2022 und 2023 - etwa für mögliche Auffrischungsimpfungen, Impfungen von Kindern unter zwölf Jahren sowie Impfungen zum Schutz vor möglichen weiteren Virusvarianten. Dazu solle die gemeinsame Beschaffung über die Europäische Union fortgesetzt werden. Zur Risikostreuung soll weiterhin auf verschiedene Herstellern gesetzt werden. Geplant ist, für 2022 insgesamt 204 Millionen Impfdosen für Deutschland zu sichern.

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