In der Debatte um verpflichtende Corona-Tests für alle Reise-Rückkehrer aus dem Ausland dringt die SPD-Fraktion auf rechtssichere Lösungen. Solche Testpflichten seien sinnvoll, müssten aber auch vor Gericht Bestand haben, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Fechner, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Der Bundestag sollte schnell, notfalls in einer Sondersitzung noch im August, die Voraussetzungen für neue Testpflichten schaffen.» Bisher ist im Infektionsschutzgesetz eine pauschale Testpflicht nur für Flugreisende vorgesehen.

Der Bundestag müsse im August voraussichtlich ohnehin zusammenkommen, um den Fond für die Hochwasserhilfen zu beschließen, sagte Fechner. «Dabei könnte dann auch die dringend notwendige Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden, die die Einführung von Corona-Auflagen künftig an weitere Kriterien neben dem Inzidenzwert bindet.»

Es sei völlig unverständlich, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erst jetzt konkrete Testpflichten für alle Reiserückkehrer vorgeschlagen habe. «Wir haben einen Gesetzesvorschlag des Gesundheitsministeriums dafür schon vor Wochen gefordert.» 

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Sieben Monate nach Beginn der Corona-Impfungen in Deutschland hat jetzt mehr als die Hälfte aller Bürger den kompletten Schutz. Vollständig mit der meist nötigen zweiten Spritze geimpft sind nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums von Mittwoch nun 41,8 Millionen Menschen oder 50,2 Prozent der gesamten Bevölkerung. Mindestens eine erste Dosis erhalten haben inzwischen 50,9 Millionen Menschen oder 61,1 Prozent der Bevölkerung. Nach monatelang knappen Impfstoffmengen rief Minister Jens Spahn (CDU) erneut dazu auf, Impfangebote zu nutzen. «Je mehr sich jetzt impfen lassen, desto sicherer werden Herbst und Winter!», schrieb er bei Twitter.

Unter den Bundesländern geht das Impftempo weiterhin auseinander. An der Spitze steht Bremen mit 70,1 Prozent mindestens einmal geimpften Einwohnern. Auch bei den vollständig Geimpften liegt Bremen mit 58,3 Prozent klar vorn. Schlusslicht bei den Erstimpfungen bleibt Sachsen (51,8 Prozent), ebenso bei den vollständig Geimpften (46,1 Prozent).

Das sächsische Sozialministerium sieht eine Mischung von Ursachen für die schwache Impfquote. Bei manchen würden wohl die derzeit niedrigen Fallzahlen und die damit verbundene Sorglosigkeit eine Rolle spielen, hieß es auf Anfrage. Eine Impfung werde gedanklich auf die Zeit nach den Sommerferien geschoben. Bei vielen dürften die wegen niedriger Inzidenzen fehlenden Testpflichten eine Rolle spielen. «Die Relevanz der schnellen Impfung – die einen jenseits des Schutzes vor schweren Verläufen eben auch von Testpflichten befreit - rückt dadurch möglicherweise in den Hintergrund.»

Beim Spitzenreiter Bremen sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD): «An der hohen Impfquote sind ganz viele beteiligt.» Er verwies auf Arztpraxen, Betriebsärzte, Hilfsorganisationen und das Engagement der Wirtschaft. Die Impfzentren funktionierten reibungslos, und in Call-Centern würden die allermeisten Anrufer direkt durchgestellt und landeten nicht in einer Warteschleife. «Das spricht sich rum in Bremen und Bremerhaven. Mit so einer positiven Stimmung wächst auch die Impfbereitschaft», sagte Bovenschulte.

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