In Paris und anderen französischen Städten haben wieder Tausende Menschen gegen die Verschärfung der Corona-Regeln demonstriert. Das berichteten der französische Nachrichtensender Franceinfo und andere Medien am Samstag. Der TV-Nachrichtensender BFM zeigte Bilder, wonach es in Paris am Rande des Protests zu Ausschreitungen kam - die Polizei habe Tränengas eingesetzt, so der Sender. Vor einer Woche waren nach Angaben des Innenministeriums landesweit rund 114 000 Menschen auf die Straßen gegangen.

Die Mitte-Regierung von Premier Jean Castex hatte angesichts eines Anstiegs der Corona-Zahlen strengere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das Land mit rund 67 Millionen Menschen kämpft nach Einschätzung von Castex mit einer vierten Corona-Welle.

Erst am Freitag hatte die Nationalversammlung als Unterhaus des Parlaments einem Gesetzesvorhaben zugestimmt, das die Ausweitung der Nachweispflicht über einen negativen Corona-Test, eine Impfung oder Genesung vorsieht. Nun muss noch der Senat als zweite Parlamentskammer die neuen Regelungen genehmigen, damit der Nachweis ab August auch für die Nutzung und den Besuch von Fernzügen, Bars, Restaurants und Einkaufszentren nötig wird. Auch einer geplanten Impfpflicht für Gesundheitspersonal gaben die Abgeordneten der Nationalversammlung in erster Lesung ihre Zustimmung.

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Im Kampf gegen die ansteckendere Delta-Variante des Coronavirus und andere neue Mutanten verschärft Polen seine Quarantäneregeln. Wenn bei einem Infizierten eine Variante mit erhöhter Ansteckungsgefahr festgestellt wird, kann das Gesundheitsamt künftig über eine Verlängerung der häuslichen Isolierung auf bis zu drei Wochen entscheiden. Das geht aus einer neuen Verordnung des Gesundheitsministeriums hervor, wie das Nachrichtenportal «Gazeta.pl» am Samstag berichtete.

Die Änderung soll demnächst im Amtsblatt veröffentlicht werden und damit in Kraft treten. Bisher galt, dass die Isolierung bereits nach zehn Tagen beendet werden kann, wenn der Betroffene keine Symptome mehr zeigt. Das Gesundheitsministerium in Warschau meldete am Samstag 122 Neuinfektionen und sechs Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung innerhalb von 24 Stunden. Seit Beginn der Pandemie starben in dem EU-Mitgliedstaat 75 241 Infizierte. Polen hat knapp 38 Millionen Einwohner.

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Ungarn will von der EU keine Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds annehmen, falls Brüssel dies von einer Abschaffung des Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität abhängig macht. Das verfügte Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban in einer Verordnung, die am späten Freitagabend im Ungarischen Gesetzblatt erschienen ist. Die EU-Kommission prüft seit Wochen rechtliche Schritte gegen das Gesetz, weil sich dieses gegen nicht-heterosexuelle Menschen richte.

Die EU-Kommission verzögere die Genehmigung für den ungarischen Corona-Wiederaufbauplan «aufgrund ihrer politischen Ablehnung der nationalen Gesetzgebung zum Schutz der Kinder», heißt es in Orbans Verordnung. Ungarn werde in diesem Zusammenhang nur ein Abkommen akzeptieren, in dem «die Europäische Kommission Ungarn keine Bedingung auferlegt, die für andere Mitgliedstaaten nicht gilt».

Das ungarische Kinderschutzgesetz steht in der Kritik, weil es den Zugang von Kindern zu Informationen über nicht-heterosexuelle Lebensformen verbietet. Dazu plant Orban auch eine Volksbefragung. Die EU-Kommission hat den ungarischen Plan für die Corona-Mittelverwendung bislang noch nicht genehmigt - allerdings gilt dies auch für andere EU-Staaten. Einen expliziten Zusammenhang zu dem umstrittenen ungarischen Gesetz hat die EU-Kommission bislang aber nicht hergestellt.

Mehrere nationale Pläne für die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität der EU wurden bereits genehmigt, darunter der deutsche. Für Ungarn sind nach derzeitigen Berechnungen rund 7,2 Milliarden Euro vorgesehen.

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