Baden-Württembergs neuer Finanzminister Danyal Bayaz hat den Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Regierung mit neuen Schulden im Landtag vehement verteidigt. «Die Pandemie verursacht weiterhin große Kosten und wir müssen sicherstellen, dass wir diese weiterhin stemmen können», sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch bei der Einbringung des Nachtrags in das Parlament in Stuttgart. Die neuen Schulden in Höhe von 1,2 Milliarden Euro seien Risikovorsorge für den unklaren Fortgang der Corona-Krise mit der Delta-Variante. «Dafür mag man uns kritisieren, aber wir werden sicherlich nicht nachlässig werden, dafür sitzen uns die vergangenen anderthalb Jahre zu sehr in den Knochen.» Die Regierung verlängere zum Beispiel 50 Impfzentren im Land und die 18 mobilen Impfteams, was allein 105 Millionen Euro koste. In der Rücklage seien nur noch 160 Millionen Euro, die nicht mit konkreten Maßnahmen hinterlegt seien.

(dpa/lsw)

Merkel, Kretschmann und Co. wollen die Impfquote erhöhen. Sie setzen auf einen Mix auf Anreizen und Drohungen. Auf Ungeimpfte kommen deutliche Einschränkungen zu – mit einer Ausnahme.

Stuttgart - Um die Impfquote zu erhöhen, setzen Politiker aus Bund und Ländern auf eine Mischung aus Anreizen und Drohungen. Das Leben für nicht geimpfte Erwachsene werde schon bald schwer werden, prognostiziert der Amtschef im baden-württembergischen Sozialministerium, Uwe Lahl. „Freiheit für vollständig Geimpfte und eine verschärfte Testpflicht für nicht geimpfte Erwachsene – diese Fragen diskutieren wir, wir entscheiden das spätestens im August“, sagte Lahl zu unserer Zeitung. Nicht geimpfte Erwachsene würden „in den kommenden Wochen viele Testungen benötigen, um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können“. Sein Chef Manne Lucha (Grüne) sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz, „wir werden auch Diskussionen führen, dass es Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dann nur für Geimpfte gibt“.

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Jan Georg Plavec

Immer mehr Politiker und Verbände machen sich für eine offensivere und sichtbarere Werbekampagne für Corona-Impfungen stark, um schnell auch Unentschlossene zu überzeugen. «Die Impfkampagne sollte unter anderem auch mit TV-Spots beworben werden», sagte der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch). Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas kritisierte, dass etwa die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bislang «kaum sichtbar» sei.

«Die bestehenden Angebote reichen offenbar nicht aus, um ausreichend Impfwillige zu erreichen», sagte die Vize-Fraktionschefin der Sozialdemokraten dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). «Hier ist der Bundesgesundheitsminister (Jens Spahn, CDU) gefragt. Wir müssen die Informationskampagne deutlich ausbauen. Wir brauchen mehr Werbung und Aufklärung», forderte die Gesundheitsexpertin.

«Wir müssen auf allen Kanälen versuchen, Menschen anzusprechen, die sich beim Impfen bisher zurückhalten», sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Es müsse einfacher werden, sich auch außerhalb von Impfzentren und Arztpraxen impfen zu lassen. Impfmüdigkeit dürfe sich nicht durchsetzen, die Zahl der Impfungen müsse wieder steigen.

Am Dienstag hatte sich bereits der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, für eine intensivere Werbung für Corona-Impfungen auch im Fernsehen ausgesprochen. «Ich vermisse den TV-Spot zum Impfen vor der Tagesschau. Und dann müssen wir direkt vor Ort informieren, und zwar genau da, wo die Impfbereitschaft bisher gering ist. Wir müssen auf die Menschen zugehen», hatte Reinhardt der «Rheinischen Post» gesagt.

In Deutschland waren mit Stand Dienstag (10.05 Uhr) 43 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. 48,8 Millionen Menschen (58,7 Prozent) hatten bis dahin nach Angaben des Robert Koch-Instituts mindestens eine Impfdosis verabreicht bekommen. Am Dienstag warben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Spahn mit einem Appell für die Möglichkeit der Schutzimpfung. «Eine Impfung schützt nicht nur Sie, sondern auch immer jemandem, dem Sie nahe stehen, der Ihnen wichtig ist, den Sie lieben», sagte Merkel.

«Es ist wichtig, dass wir die Impfkampagne beschleunigen, die Politik muss mehr Werbung dafür machen», sagte Dehoga-Geschäftsführerin Ingrid Hartges der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch). Es müsse stärker deutlich gemacht werden, dass Geimpfte «bald wieder über ihre Freiheitsrechte voll verfügen können.» Es sei wichtig, in der jetzigen Situation Anreize für die Corona-Impfung zu setzen. «Um es klar zu sagen: Unsere Branche wird eine weitere Schließung nicht akzeptieren», betonte Hartges. Die Politik müsse dafür Sorge tragen, dass es keinen weiteren Lockdown gebe.

Von einem solchen Szenario geht der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach derzeit nicht aus. «Die Fallzahlen steigen zwar wieder, aber das war zu erwarten mit den Lockerungen, die gerade beschlossen wurden. Sie werden auch noch weiter nach oben gehen. Wenn wir aber jetzt nicht drastisch öffnen und uns an die wichtigste Regel im Pandemie-Sommer halten, nämlich draußen geht viel, drinnen muss man vorsichtig bleiben, dann kommen wir gut durch», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch). Der Weg in England, wo für den 19. Juli das Ende aller Corona-Maßnahmen angekündigt wurde, erzeuge derweil «nur eine Welle von chronisch kranken Long-Covid-Kranken.»

(dpa)