Zur Steigerung der Impfbereitschaft hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Öffnung von Clubs und Diskotheken für vollständig gegen Corona Geimpfte in Aussicht gestellt. «Ich glaube, der erste Ansatz, den wir dringend brauchen, ist mehr Freiheiten für Geimpfte», sagte der CSU-Chef am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Dazu gehöre etwa der Wegfall von Quarantäne-Vorschriften für zweifach Geimpfte und «ab Herbst auf jeden Fall die Öffnung von Clubs und Nachtgastronomie».

Derzeit seien solche Erleichterungen noch «relativ sinnlos», da es gerade bei jüngeren Menschen noch kaum zweifach Geimpfte gebe, sagte Söder. Ab Herbst müsse es dann auch darum gehen, dass vollständig Geimpfte bei Kultur- und Sportveranstaltungen nicht mehr zur zulässigen Personenzahl hinzu gerechnet würden. «Also das heißt, mehr Freiheiten, keine Pflicht», betonte Söder.

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Die EU-Finanzminister haben die ersten zwölf EU-Aufbaupläne zur Bewältigung der Corona-Pandemie angenommen - darunter den von Deutschland. Die Staaten können die Mittel aus der sogenannten EU-Aufbau- und Resilienzfazilität (RFF) nun einsetzen, teilten die EU-Länder am Dienstag mit. «Die heutigen Ratsbeschlüsse sind der letzte Schritt, bevor die Mitgliedstaaten Zuschuss- und Darlehensvereinbarungen mit der Kommission schließen und die ersten Mittel zur Umsetzung ihrer nationalen Pläne erhalten können», hieß es.

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich vor einem Jahr auf ein 750 Milliarden Euro schweres Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie geeinigt. Die Mitgliedsstaaten müssen detaillierte Anträge auf ihren Anteil der Hilfen stellen, die von der EU-Kommission geprüft und vom Rat der EU-Staaten freigegeben werden. Aus der RFF kann Deutschland voraussichtlich rund 25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen erwarten.

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Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha schließt eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und Einschränkungen für Nicht-Geimpfte nicht aus, sollte sich das Impftempo nicht beschleunigen. «Eine berufsspezifische Impfpflicht kann diskutiert werden», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. So sei die Impfquote von Assistenzkräften und Angelernten in stationären Pflegeeinrichtungen derzeit relativ gering. Man versuche derzeit mit den Trägern die Impfquote zu erhöhen.

Grundsätzlich wolle man die Menschen noch motivieren, sich impfen zu lassen, sagte Lucha. Aber sollte die Motivationsarbeit in den kommenden Wochen nicht weiterführen, werden man Diskussionen führen müssen, dass es «Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nur für Geimpfte gibt».

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