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Söder gegen Impfpflicht - offen für kostenpflichtige Corona-Tests

11:43
13.07.2021
Trotz der weiter sinkenden Impfbereitschaft ist Bayern gegen eine allgemeine Impfpflicht. Man sei auch dagegen, dass der Staat eine Prämie zahle, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Söder betonte aber, dass der «Weg den Frankreich bestreitet» auch teilweise für Deutschland spannend sein könnte. «Testen kostet enorme Summen», sagte Söder. Daher müsse auch darüber nachgedacht werden, ob die Corona-Tests kostenlos bleiben könnten, wenn alle Menschen ein Impfangebot bekommen hätten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Montagabend wegen der wieder steigenden Corona-Infektionszahlen unter anderem erklärt, dass PCR-Tests ab Herbst kostenpflichtig werden, sofern sie nicht verschrieben wurden. Auf diese Weise soll die Impfkampagne weiter angekurbelt werden. Zugleich hatte Macron eine Impfpflicht für Personal im Gesundheitsbereich verkündet. Bis Mitte September haben Angestellte in Krankenhäusern und Pflegeheimen nun Zeit, sich impfen zu lassen. Laut Gesundheitsminister Olivier Véran dürfen Ungeimpfte danach nicht mehr arbeiten und werden nicht mehr bezahlt.

(dpa)

Regierung schließt kostenpflichtige Tests für Ungeimpfte nicht aus

11:42
13.07.2021
Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass die bisher kostenlosen Corona-Tests in Deutschland für Ungeimpfte langfristig kostenpflichtig werden. Noch sei man in einer Phase des Überzeugens, in einer späteren Phase könne man darüber sicherlich nachdenken, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, in Berlin. «Für Deutschland sehe ich das jetzt noch nicht, aber ich will auch nicht ausschließen, dass man mal in diese Situation hineinkommt.»

Merkel ergänzte, es gebe im Moment noch Gruppen, die nicht geimpft werden könnten, etwa Kinder oder Menschen, die vielleicht andere Gründe hätten, warum sie sich nicht impfen lassen könnten. Im Augenblick werbe man für Impfungen. Bei Maßnahmen, «die so eine indirekte Impfpflicht sind», müsse man gut überlegen. In den nächsten Wochen gehe es um das Werben, «und dann diskutieren wir weiter». Die bisher kostenlosen Bürgertests ermöglichen wie der Impfnachweis in Deutschland zum Beispiel den Zugang zu Veranstaltungen.

(dpa)

Athen verordnet weitreichende Corona-Impfpflicht

11:41
13.07.2021
Die griechische Regierung hat am Dienstag eine weitreichende Impflicht und neue Auflagen für den Freizeitbereich angekündigt. So müssen sich in den kommenden Wochen alle Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitssektor verpflichtend impfen lassen - andernfalls werden sie ohne Gehalt von ihrer Arbeit freigestellt. Auch Touristen sind betroffen, denn in geschlossenen Räume von Kinos, Theatern und Gastro dürfen künftig nur noch Geimpfte Platz nehmen. Außerdem gilt bis mindestens Ende August landesweit ein Tanzverbot.

Man habe auf einen ruhigen Sommer gehofft, doch in den vergangenen zwei Wochen habe sich das Bild stark geändert, begründete Wirtschaftsminister Adonis Georgiadis die Maßnahmen. Die griechische Gesundheitsbehörde hatte nach einer Phase sehr niedriger Fallzahlen zuletzt täglich rund 2000 Neuinfektionen für die rund 11 Millionen Einwohner des Landes gemeldet. «Es darf nicht der Eindruck entstehen, Griechenland hätte die Kontrolle über die Pandemie verloren», sagte Georgiadis.

Im Unterhaltungs- und Gastrobereich soll eine App den Betrieben die Kontrolle der QR-Codes auf den Impfbescheinigungen erleichtern. Ob auch das deutsche gelbe Impfbüchlein gilt, war vorerst unklar - bei der Einreise nach Griechenland wird es akzeptiert.

In Außenbereichen hingegen dürfen weiterhin alle Gäste empfangen werden, allerdings bei verringerter Kapazität. Außerdem kündigte Georgiadis den «Sommer der Sitzenden» an. Damit ist gemeint, dass die Menschen nicht eng aneinander gedrängt in Bars stehen oder gar tanzen dürfen. Stattdessen müssen alle Platz nehmen.

Den Betrieben drohen bei Zuwiderhandlung hohe Strafen. So können Altenheime, Kliniken und andere Gesundheitsbetriebe mit Bußgeldern zwischen 50 000 und 200 000 Euro belegt werden, wenn ihr Personal nicht geimpft ist. Gastro- und Unterhaltungsbetrieben drohen bis zu 10 000 Euro Strafe und bis zu sechs Wochen Zwangsschließung.

(dpa)

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