Letztes Update:
20180222172340

CDU-Landtagsfraktionschef: Es geht auch ohne Fahrverbote

16:21
22.02.2018
CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart hofft weiterhin, dass Baden-Württemberg um Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung herumkommt. „Die jüngsten Verbesserungen zeigen, dass das ohne Fahrverbote geht und wir schon auf dem richtigen Weg sind. Ich setze daher nach wie vor auf eine Innovationskultur und nicht auf eine Verbotskultur“, teilte Reinhart am Donnerstag in Stuttgart mit. Dabei nannte er auch eine Nachrüstung von Diesel-Autos per Software und per Hardware. „Die technische Nachrüstung ist möglich und überaus effizient“, meinte er mit Blick auf Tests des ADAC. Hardware-Nachrüstungen lehnen die Autohersteller bislang ab. (dpa)

Experte: Fahrverbote elektronisch kontrollieren

15:51
22.02.2018
Der Auto-Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer hält eine Kontrolle möglicher Diesel-Fahrverbote in Städten auch ohne Plaketten für machbar. Auch seien keine Polizisten notwendig, um Fahrverbote durchzusetzen, sagte der Professor an der Universität Duisburg-Essen am Donnerstag.
Stattdessen reiche eine Software, mit deren Hilfe die Kennzeichen der Autos gescannt werden: „Statt eines Polizisten steht dort ein Automat.“ Die Frage sei nur, ob dies rechtlich möglich sei. (dpa)

Baden-Württemberg sieht Chance gegen Fahrverbot

15:48
22.02.2018
Der Anwalt, der das Land Baden-Württemberg in dem Revisionsverfahren vertritt, sieht Chancen für eine Entscheidung gegen Fahrverbote. Die Vertagung zeige, dass der Senat noch erheblichen erheblichen Beratungsbedarf sehe. "Ich denke, dass ist ein gutes Zeichen für uns." Man habe den Senat zum Nachdenken gebracht. (rtr)

Deutsche Umwelthilfe will nationale Entscheidung

15:46
22.02.2018
Die Deutsche Umwelthilfe rechnet damit, dass das Bundesverwaltungsgericht selbst über Fahrverbote entscheiden wird. "Wir gehen fest davon aus, dass das Gericht selbst entscheiden wird. Wir wollen auch eine nationale Entscheidung", sagt Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch nach der Verhandlung. Er sage voraus, dass die Autoindustrie innerhalb weniger Tage technische Nachrüstungen für Diesel präsentieren werde, sollte das Gericht Fahrverbote für zulässig erklären. (rtr)

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