Warum muss die juristische Situation erneut analyisert werden und wie stehen Sie persönlich zur Impfpflicht?

Lenert: Man muss Vor- und Nachteile bedenken, auch sektoriell versus allgemein. Man muss die Optionen sauber durcharbeiten. Mit der Impfpflicht allein ist es nicht getan, sie zieht einiges nach sich. Meine Position ist immer noch klar: Ich fände es nicht glücklich, wenn wir das machen müssten. Die Situation hat sich aber verschärft, deshalb schließen wir nichts mehr aus. 

Bettel: Ich hätte gerne Mitte Januar eine klare Position. Dann müssen wir eine Entscheidung fällen. Diese drei Wochen hätte ich noch gerne, aber dann müssen wir entscheiden. Das Ziel ist nicht, zu spalten, sondern gemeinsam zu einer Lösung zu kommen. 

 

Tom Rüdell

Lenert: Die Bilanz der Testwoche ist positiv, es seien viele Infizierte gefunden worden, bis zu dreimal mehr als üblich. 

Tom Rüdell

Wirkt sich die Änderung auf Demonstrationen aus, bei denen Teilnehmer keinen Abstand und keine Masken halten?

Lenert: Es gibt ein Demonstrationsrecht, Demonstrationen sind weiterhin von den Veranstaltungen ausgenommen, die eingeschränkt werden. Wir gehen davon aus, dass die Teilnehmer sich an die allgemein bekannten Regeln halten, die im ganzen Land gelten. 

Tom Rüdell